: Aung San Suu Kyi: Erweiterte Anklage
Myanmars gestürzte Staatsrätin erstmals nach Putsch sichtbar
Gegen Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die am 1. Februar vom Militär gestürzt wurde, hat ein Gericht am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw bei einer Anhörung neue Vorwürfe erhoben. Es war das erste Mal seit dem Putsch, dass die Friedensnobelpreisträgerin öffentlich sichtbar war, wenngleich nur per Video. Laut ihrem Anwalt, der sie bisher nicht sprechen durfte, schien sie gesund. Aung San Suu Kyi stand zunächst in Naypyidaw unter Hausarrest und wurde dann vom Militär an einen unbekannten Ort gebracht. Ihr wurden jetzt „Anstiftung zum Aufruhr“ sowie ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz vorgeworfen. Zuvor war ihr bereits ein Verstoß gegen Import- und Exportbestimmungen angelastet worden – offenbar wegen Funkgeräten, die bei einer Durchsuchung ihres Hauses gefunden wurden. Außerdem soll sie gegen Coronabestimmungen verstoßen haben. Laut dem Webportal Irrawaddy drohen der 75-Jährigen bis zu neun Jahre Haft. Sie darf dann bei Wahlen nicht kandidieren, was der Hauptzweck der Anklagen sein dürfte. Die Anhörung am Montag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nachdem am Sonntag mindestens 18 Personen bei Protesten gegen das Militär getötet worden waren, gingen diese am Montag weiter. Gerüchten zufolge flog Putschführer Min Aung Hlaing am Samstagabend nach China. Die Junta äußerte sich dazu nicht. Sven Hansen
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen