Algerien lässt politische Häftlinge frei

Geste von Präsident Tebboune vor dem zweiten Jahrestag der Massenprotestbewegung „Hirak“

Algeriens Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der „Hirak“-Bewegung Dutzende Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Nationalkomitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) kamen am Freitag und Samstag mindestens 35 Gefangene frei. Die meisten von ihnen saßen laut Justizministerium wegen „Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Netzwerke“ im Gefängnis. Laut CNLD saßen davor wegen dieses Vorwurfs oder wegen Hirak-Aktivitäten rund 70 Menschen in Algerien in Haft.

Unter den Freigelassenen war auch der Journalist Khalid Drareni, der wegen seiner Berichte über die Hirak-Bewegung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der 40-Jährige war zu einer Symbolfigur im Kampf für Pressefreiheit in Algerien geworden. Auch der Oppositionelle Rachid Nekkaz, der wegen Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten war, kam jetzt frei.

Hirak entstand am 22. Februar 2019, als Hunderttausende von Menschen in ganz Algerien gegen den damaligen Staatschef Abdelaziz Bouteflika auf die Straße gingen. Dieser hatte trotz seiner Lähmung seit einem Schlaganfall 2013 seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit angemeldet. Als die Armee sich auf die Seite der Protestbewegung stellte, trat Bouteflika zurück. Während die Protestbewegung danach eine politische Neuordnung forderte, setzte eine vom Militär dominierte Übergangsregierung schnelle Neuwahlen an, aus denen am 12. Dezember 2019 der Bouteflika-Getreue Abdelmajid Tebboune als Sieger hervorging. Seitdem ist es immer wieder zu neuen Protesten gekommen. Tebboune hat die letzten Monate größtenteils zur medizinischen Behandlung in Deutschland verbracht. (afp, taz)