Demonstrationen: Neues Gesetz seit Sonntag in Kraft
In Berlin gilt seit Sonntag das neue Versammlungsfreiheitsgesetz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte auf Twitter mit, endlich gebe es ein fortschrittliches Gesetz für die Demo-Hauptstadt. Damit würden Freiheitsrechte gestärkt. Zudem bekomme die Polizei klare Rechtsgrundlagen. In Berlin gibt es jährlich mehr als 5.000 Demonstrationen. Das Gesetz war nach langer Diskussion vor rund zwei Wochen mit rot-rot-grüner Mehrheit vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Das sogenannte Vermummungsverbot wird gelockert. Demnach ist es jetzt nur noch möglich, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat. (dpa)
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