20 Jahre wegen Terrorplan
Der Iraner Assadollah A. wurde als Drahtzieher eines vereitelten Anschlags verurteilt. Teheran protestiert
In dem Terrorprozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Attentatsplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Zwei weitere Männer und eine Frau erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.
Brisant ist das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Laut dem Urteil gehörten nicht nur Assadollah A., sondern weitere Geheimdienstmitarbeiter zu der Terrorgruppe, die das Attentat plante.
Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran hatte die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Der NWRI fordert Konsequenzen, etwa iranische Botschaften in der EU zu schließen und europäische Botschafter aus Teheran abzuziehen.
Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte daran, dass die Europäische Union Assadollah A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden.
Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe des Staatsterrorismus vehement zurück und erklärt, dass die Anschlagsplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen die Festnahme von Assadollah A. in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Assadollah A. war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg (Bayern) verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden. Die deutsche Justiz argumentierte, dass Assadollah A. bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl erwirkt. (dpa)
