: Kliniken sollen an Ärzt*innen sparen
Um Geld zu sparen, sollen in Bremens Krankenhausgesellschaft 90 Stellen wegfallen – vor allem Ärzt*innen. Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert einen Systemwandel in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung
Von Sebastian Krüger und Jan Zier
In Bremens Krankenhäusern sollen rund 90 Stellen eingespart werden. Die Pflege aber soll nicht darunter leiden, verspricht Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke).
„Im pflegerischen Bereich soll keine einzige Stelle abgebaut werden“, teilt sie auf Nachfrage mit. Auch Auslagerungen seien nicht geplant. Vor allem ärztliche Stellen seien von den Einsparungen betroffen. Bernhard begründet den Schritt mit dem Verhältnis zwischen Leistungsumfang und Personal.
Hintergrund sind angekündigte Einsparungen in den vier städtischen Krankenhäusern Mitte, Ost, Nord und Links der Weser. Zuerst hatte der Weser-Kurier darüber berichtet. Betreiber der Kliniken ist der Verbund Gesundheit Nord (Geno), der zu 100 Prozent der Stadt gehört. Bernhard sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Die Leistungen des Klinikverbands seien 2020 um 14 Prozent eingebrochen, sagt sie. Der genaue Jahresabschluss stehe noch nicht fest, vorläufige Prognosen würden von einem Minus von mehr als 40 Millionen Euro ausgehen. Die Auswirkungen der Pandemie hätten daran einen Anteil von 20 bis 25 Millionen Euro.
Bernhard bestätigt, dass die Geno Teil des sogenannten „Cash-Poolings“ geworden ist – eines Systems, in dem für gewöhnlich der Mutterkonzern, in diesem Fall aber die Stadt, ihren eigenen Unternehmen Überziehungskredite gewährt. Dadurch stehe dem gebeutelten Verband ein kurzfristiger Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro durch die Stadt zur Verfügung. Ohne das Darlehen wäre eine Zahlungsfähigkeit nicht mehr gesichert.
Der Verband habe in den vergangenen Jahren stetig Personal aufgebaut von 5504 Stellen im Jahr 2017 auf 5759 im vergangenen Jahr, sagt Geno-Pressesprecherin Karen Matiszick. Die Fallzahlen und die Erlöse seien in dem Zeitraum jedoch geringer ausgefallen als geplant. Zudem sei die Anzahl an Leiharbeiter*innen während der Pandemie deutlich gestiegen. Die Geno habe angesichts der Bilder aus Italien und Frankreich mit deutlich mehr Coronakranken und einem größeren Personalausfall gerechnet, als letztlich eingetreten sind.
Die Kliniken würden so mehr Personal beschäftigen, als durch das DRG-System finanziert werde. Mit „Diagnosis related groups“ werden Patient*innen und medizinische Leistungen nach Fallpauschalen klassifiziert und abgerechnet – nicht nach dem, was Behandlung und Pflege tatsächlich im individuellen Fall kosten. „Diese Situation hat die ohnehin schwierige Lage der Geno weiter verschärft“, sagt sie zusammenfassend.
Personalabbau soll dafür sorgen, dass die Zahlen um das Jahr 2024 wieder vom Roten ins Schwarze wechseln. Rund 90 Stellen sollen im laufenden Jahr wegfallen. Auch Matiszick betont, dass die Pflege davon ausgenommen sei. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht geplant. Wie viele Stellen darüber hinaus wegfallen sollen, stehe noch nicht fest.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) zum Bedarf für ein neues Abrechnungssystem
Das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus kritisierte die geplanten Sparmaßnahmen Anfang der vergangenen Woche in einem offenen Brief und warnte vor weiteren Einschnitten. Die Erfahrung zeige, dass es bei den angekündigten Schritten nicht bleiben werde, es drohe insgesamt ein Kollaps der Krankenversorgung.
Dabei sei die Situation auf den Stationen aufgrund des Fachkräftemangels schon länger prekär: stundenlange Wartezeiten in den Ambulanzen und mehrere Hundert Krankenhausbetten, die täglich leer bleiben müssten, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Die Arbeitsbedingungen seien unerträglich, und das auch schon vor Beginn der Pandemie.
Das Bündnis kritisiert zudem die Praxis, Geno-Angestellte in Tochterfirmen mit niedrigeren Gehältern unterzubringen. „Profite pflegen keine Menschen“, heißt es in dem offenen Brief. Das Pflegebündnis fordert, die Krankenhäuser zu entschulden und nicht gewinnorientiert zu betreiben. Zudem sollten alle Angestellten einheitlich und transparent nach TVöD bezahlt werden. Das DRG-System gehöre abgeschafft.
Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser und Pflege seien keine Kostenträger, sagt Bernhard zustimmend. Sie plädiert für Tariferhöhungen und höhere Gesundheitsausgaben, um die Gesundheitsversorgung krisensicher zu gestalten, sowie für einen schrittweisen Ausstieg aus dem bestehenden Abrechnungssystem – „sonst fegt die nächste Pandemie uns weg“.
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