: Ungarn und Polen blockieren Coronahilfen
Wegen des Streits über die Rechtstaatlickeit liegen EU-Billionen auf Eis
Ungarn und Polen verhinderten am Montag den Beschluss für die milliardenschweren Coronahilfen der EU. Sie protestieren damit gegen ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme. Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden nun über das weitere Vorgehen beraten müssen. Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Coronahilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen. (dpa)
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