Wirtschaftspolitik in der US-Wahl: Scherbenhaufen oder Minideal?
Der unklare US-Wahlausgang verunsichert die deutsche Wirtschaft. Aber auch mit Biden als Präsident dürfte sich in der Handelspolitik wenig ändern.
Gleich nach Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten sich seine Republikaner an eine groß angelegte Steuerreform gemacht. Da besonders Reiche gerne zur Wahl gehen, dürfte dies einen Teil des aktuellen Erfolgs von Trump erklären. In der Kombination mit höheren Staatsausgaben und Deregulierung bescherte er der Wirtschaft Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal um 7,4 Prozent. Unterm Strich dürfte die US-Wirtschaft damit in diesem Jahr deutlich besser abschneiden als Europas Vorzeigevolkswirtschaft Deutschland – trotz Corona.
Doch für viele Unternehmen im Rest der Welt sowie für rund die Hälfte der Amerikaner hinterlässt Trump eher einen Scherbenhaufen. Die Abkehr vom Freihandel und Trumps Klimapolitik stoßen auch unter Managern auf der anderen Seite des Atlantik auf Kritik.
„Für US-Handelspartner wie Deutschland ist dies eine schwierige Situation, die von großer Unsicherheit geprägt ist“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI–Instituts für Wirtschaftsforschung. Entsprechend würden sich die Wirtschaftsakteure beim derzeit ungewissen Ausgang der Wahl „wohl sehr zurückhalten“ und abwarten.
Auch Bidens Programm mit „protektionistischen Zügen“
Kontrahent Biden steht bestenfalls für einen Minideal. So erwarten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe keinen Kurswechsel in der US-amerikanischen Handelspolitik. Auch Bidens Wahlprogramm zeige „protektionistische Züge“. Immerhin dürfte seine Außenhandelspolitik „berechenbarer sein“.
Die Demokraten werfen Trump zwar vor, mit seinen Handelskonflikten Verbündete vor den Kopf zu stoßen, in der Problemanalyse – dem „unfairen“ Geschäftsgebaren vor allem der Chinesen – ist man sich allerdings weitgehend mit Trump einig.
Dessen konfrontativer Kurs hat außerdem zu einem starken Dollar beigetragen. Darauf wiederum baut die ganze US-Volkswirtschaft auf, die im Ausland hoch verschuldet ist. Allerdings dürfte Biden versuchen, Verbündete wie die EU und Japan künftig besser in eine Eindämmung Chinas einzubinden.
Mehr staatliche Investitionen
An anderer Stelle könnten die wirtschaftspolitischen Positionen der beiden Kandidaten unterschiedlicher kaum sein. Trump dürfte seinen 2017 eingeleiteten Kurs treu bleiben. Biden setzt dagegen stark auf staatliche Investitionen sowie einen Ausbau des rudimentären Sozialstaats.
Außerdem plant der Demokrat, der von den meisten Gewerkschaften unterstützt wird, Reiche und Unternehmen höher zu besteuern. Der Körperschaftsteuersatz, der unter Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde, soll wieder angehoben werden – allerdings lediglich auf 28 Prozent. Am Ende könnten beide Politikansätze zu einer deutlich höheren staatlichen Verschuldung in den USA und damit zu Gefahren für die weltweite Finanzmarktstabilität führen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
