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SPD vertagt sich
Die SPD hat ihren für Dezember geplanten Parteitag wegen der Coronapandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. „Ursprünglich hatten wir mit 350 Delegierten geplant“, sagte ein Sprecher des Landesverbandes. Wegen der Infektionszahlen sei das nicht machbar. Damit bleibt der Vorstand bis auf Weiteres im Amt. Darunter auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard als Vorsitzende. Der Parteitag war bereits im Juni vorgesehen. Schon da habe man die Veranstaltung wegen der Coronakrise verschieben müssen. Digitale Abstimmungen seien per Wahlrecht nicht möglich. (dpa)
Senat will Corona-Maßnahmen verschärfen
Wegen der weiter steigenden Corona-Fallzahlen wird der Senat am Freitag zusammenkommen, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beraten. Dabei soll es unter anderem um die Beschränkung der Zahl von Personen gehen, die bei privaten Feiern im eigenen Wohnraum zusammenkommen dürfen. Zuvor waren so viele Neuinfektionen registriert worden wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Die Gesundheitsbehörde meldete am Donnerstag 276 neue Fälle. (dpa)
Gericht lehnt Eilantrag gegen Sperrstunde ab
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines Swingerklubs gegen die Sperrstunde abgelehnt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zwar greife die Maßnahme in ganz erheblicher Weise in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers ein, aber das öffentliche Interesse des Infektionsschutzes wiege schwerer. (dpa)
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