Maut-Betreiber belasten Scheuer schwer
Im Untersuchungsausschuss kann der Verkehrsminister denVorwurf der Lüge nicht ausräumen
Von Anja Krüger
Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss haben sich der CSU-Mann und der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic gegenseitig der Lüge bezichtigt. „Herr Scheuer hat das Parlament belogen, und er hat sogar die Betreiber aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen“, sagte Luksic nach der Sitzung. Darauf twitterte der Minister: „@OlliLuksic lügt. Das ist die Wahrheit.“
Scheuer war in der Nacht zum Freitag im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut vernommen worden. Er hatte vor einem Jahr im Bundestag auf die Frage von Luksic erklärt, dass die Betreiber der Pkw-Maut kein Angebot gemacht hätten, den Vertrag für das Projekt zu verschieben, bis Rechtssicherheit herrsche. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 gekippt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Scheuer aber schon einen Vertrag mit den Betreibern geschlossen. Die fordern jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Desasters aufklären.
Am Donnerstag hatten auch Vertreter der Betreiberfirmen im Untersuchungsauschuss ausgesagt. Der Chef der Firma Eventim gab an, dass er Scheuer bei einem Arbeitsfrühstück im Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen habe, die Vertragsunterzeichung zu verschieben. „Der Minister lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach der Urteilsverkündung zu warten“, sagte Schulenberg. Hintergrund des Angebots war ihm zufolge allerdings nicht die fehlende Rechtssicherheit. Der Minister sollte Zeit bekommen, die Lücke von einer Milliarde Euro zu füllen, die zwischen bewilligten Haushaltsmitteln und der Kalkulation der Betreiber bestand. Im November 2018 hielten die es für unrealistisch, bis Jahresende mit dem Verkehrsministerium handelseinig zu werden. Scheuer wollte den Vertrag aus Haushaltsgründen unbedingt bis Ende 2018 unterzeichnen.
Schulenbergs damaliger Geschäftspartner Georg Kapsch, der an dem Arbeitsfrühstück ebenfalls teilgenommen hatte, bestätigte das Angebot. Außerdem soll Scheuer nach dem Urteil von den Betreibern verlangt haben, zu erklären, dass auch sie eine schnelle Vertragsunterzeichnung gewollt hätten.
Scheuer sowie der ebenfalls geladene damalige Staatssekretär Gerhard Schulz, der auch bei dem Treffen anwesend war, bestritten die Aussagen der beiden Geschäftsleute. Sie schlossen aber nicht aus, dass es ein Angebot zum Verschieben gab, sondern erklärten nur, sie könnten sich nicht daran erinnern.
