Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gemischte Gefühle
Umweltverbände finden die geplanten Ausbaumengen für Wind- und Solarstrom unzureichend. Die Erneuerbaren-Branche und Grüne reagieren differenzierter.
Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Urteil klar: „Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor“, kommentierte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner die Pläne des Wirtschaftsministers. „Die im Entwurf erst 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND.
Bei den meisten anderen Akteuren fällt die Bewertung differenzierter aus: Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Entwurf „Licht und Schatten“. Positiv sei der Plan, Kommunen künftig an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Auch die geplante Regelung, die den Weiterbetrieb von Solaranlagen nach Ende der 20-jährigen Förderung ermöglicht, wird vom BDEW begrüßt.
Vom Bundesverband Windenergie kommt ebenfalls Lob und Kritik. Positiv sieht der Verband, dass der Bau von Windrädern in Süddeutschland durch neue Anreize verstärkt werden soll und im Gegenzug die bisherige Begrenzung des Ausbaus im Norden entfällt. Allerdings seien die Pläne zu wenig ambitioniert, findet Präsident Hermann Albers: „71 Gigawatt Wind an Land sind unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs.“ Zudem kritisiert der Verband, dass für den Weiterbetrieb von Windrädern nach 20 Jahren keine Regelung getroffen wurde. Zwar darf der Strom solcher Anlagen zum Marktpreis verkauft werden; es ist aber unklar, ob dies für einen Weiterbetrieb ausreichend ist.
Zwei gegensätzliche Einschätzungen kommen von den Grünen: „Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier enthält viele richtige und wichtige Maßnahmen wie die Südquote oder die finanziellen Zuwendungen für Standortgemeinden“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Die Grünen-Bundestagsabgeordenten Julia Verlinden und Oliver Krischer üben dagegen scharfe Kritik: „Statt Ambitionen und Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und Tricksereien“, schreiben sie. Das geplante Ausbauniveau sei nicht ausreichend, und auch beim Mieterstrom gebe es „keinen Durchbruch“.
Ob der Gesetzentwurf auch im Bundeskabinett, wo er in drei Wochen beraten werden soll, auf Widerstand stößt, ist noch offen. Das Umweltministerium erklärte am Dienstag lediglich, der Entwurf werde derzeit geprüft.
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