Coronaparty bei Hamburgs Innensenator: Rücktritt braucht richtige Gründe

Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.

Kaum noch tragbar: Innensenator Andy Grote (SPD)   Foto: Christian Charisius/dpa

Wer noch nie falsch geparkt hat oder zu schnell gefahren ist, werfe den ersten Stein auf Andy Grote. Auch Senator*innen sind Menschen, machen folglich Fehler und eine begangene Ordnungswidrigkeit – egal ob Verkehrsdelikt oder Verstoß gegen Coronaregeln – kann und darf kein Grund für eine Amtsenthebung sein. Weil er mit Genoss*innen seine Wiederwahl zum Innensenator unter Missachtung der Pandemie-Beschränkungen feierte, muss SPD-Mann Grote nicht zurücktreten.

Deshalb nicht. Er muss es vielmehr tun, weil er sich lange uneinsichtig zeigte und behauptete, zwar ein falsches Signal gesetzt, aber nicht gegen Auflagen verstoßen zu haben. Das hätte er als Innensenator und Jurist besser wissen können und müssen.

Wenn selbst der Innensenator nicht nur Pandemie-Auflagen verletzt, sondern sein eigenes Verhalten bagatellisiert und bockig darauf beharrt, keine Regel verletzt zu haben, wie soll seine Behörde dann noch Verstöße gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht ahnden und die Regeln durchsetzen? Wer mit Polizeibeamt*innen spricht, die den Kiez und die Schanze kontroll­ieren und das feiernde Volk auf Abstand halten, erfährt, wie oft ihre Anweisungen prompt mit dem Verweis auf den Steh-Empfang ihres Dienstherren gekontert werden.

Grote hat durch sein Verhalten jede Autorität verspielt

Andy Grote hat durch sein Verhalten jede Autorität als Innensenator verspielt und den Beamt*innen einen Bärendienst erwiesen. Gerade weil es immer mehr Menschen immer schwerer fällt, die Beschränkungen zu akzeptieren, sollte der für die Durchsetzung dieser Regeln zuständige Politiker als Vorbild voranschreiten. Er muss aber zumindest glaubwürdig sein, zu Fehlern stehen, die er begangen hat, statt juristische Schlupflöcher und Ausflüchte zu suchen.

Hier hat Grote versagt und kann kaum noch der Hamburger Politiker sein, der in Zukunft für die Durchsetzung der Pandemie-­Einschränkungen und die Ahndung von Verstößen verantwortlich ist. Dass Grote am Ende das Bußgeld akzeptierte, ändert nichts daran, dass der Bock als Gärtner nicht taugt.

Comments

[AlexA]

"Wer mit Polizeibeamt*innen spricht, die den Kiez und die Schanze kontroll­ieren und das feiernde Volk auf Abstand halten, erfährt, wie oft ihre Anweisungen prompt mit dem Verweis auf den Steh-Empfang ihres Dienstherren gekontert werden."

Gähn. Solche dümmlichen Ausreden hört jeder Polizist in verschiedensten Varianten bei jedem, den sie wegen was auch immer anspricht. Bei mangelnder Einsichtsfähigkeit wird halt auf andere verwiesen. Die taz sollte das Nicht-Thema "Stehempfang-Affäre" den Fachblättern für kleines Karo überlassen.

[Ria Sauter]

Ein Rücktritt braucht richtige Gründe, heisst es.Anscheinend ist ein Verstoß gegen Coronaregeln und das leugnen kein wichtiger Grund, laut Autor des Artikels.



Wundert mich sehr, wie Mann zu dieser Einschätzung kommt und da hier auch noch vertreten darf.



Aber seit einiger Zeit wundert mich bei der TAZ so einiges nicht mehr.



Die Widersprüchlichkeiten häufen sich zu sehr.

[Suryo]

@Ria Sauter:

Stellen Sie sich vor, ja, man darf das!



Ich darf das übrigens auch. Ich halte diesen Verstoß für lächerlich und die ganze Skandalisierung auch. Zumal es eine Senatorin gibt, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber die kommt halt von der anderen Partei, was dann die Sache mit dem dürfen und wollen für die Taz etwas verkompliziert...

[Christian Schmidt]

Schon eine sehr komische Strohmannargumentation. Praktisch alle Leute die den Rücktritt gefordert haben, haben doch ausdrücklich auch gesagt dass es hier um die Vorbildfunktion eines Innensenators geht. Und nun schreibt die taz einen Artikel wo ganz groß in der Überschrift steht dass der Innensenator nicht zurück treten muss wegen einem Vergehen dass auch vielen anderen passieren kann, sondern weil er jetzt als Dienstherr der Polizei nichts mehr taugt. Nach ich hoffe der Autor hat Spaß gehabt an der Konstruktion des Artikels. Tauglich ist er aber nicht.

[Suryo]

Ich halte dieses sehr abstrakte Argument "hat seine Autorität verspielt" für zweischneidig, denn dann könnte man ja auch Opposition und Presse vorwerfen, durch die Skandalisierung diesen Autoritätsverlust noch befördert zu haben. Der mögliche Verlust ist ja nicht durch die Party an sich, sondern erst durch deren Bekanntwerden und wochenlange Thematisierung entstanden.