Kommentar von Gereon Asmuth zum Rücktritt von Berlins Bausenatorin
: Kluger Rückzug
Worum es geht, kann man an den Reaktionen ablesen. Weil Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zurückgetreten ist, lässt die Spekulantenlobby von CDU, FDP bis AfD die Korken knallen. Endlich ist sie weg, diese Linke mit ihrem Mietendeckel.
Genau deshalb ist es einerseits äußerst schade, dass Berlin eine solche Haltung zeigende Politikerin verliert. Und andererseits ist es ein großes Glück für die MieterInnenbewegung – weit über die Hauptstadt hinaus. Denn sie ist ein Symbol – für beide Seiten.
Hätte Lompscher ihre zweifelsohne fehlerhafte Verrechnung ihrer Bezüge bei landeseigenen Unternehmen nicht umgehend eingestanden und ihren Rücktritt eingereicht, hätte dieser vergleichsweise kleine Makel fortan jede ihrer politischen Handlungen überschattet. Sie musste zur Seite treten, um den Blick auf ihre Politik nicht zu verstellen. Eine NachfolgerIn kann nun versuchen zu retten, was noch zu retten ist.
Lompscher wäre angreifbar geworden. Wer sich wie sie aus dem Fenster lehnt, um tatsächlich linke Politik einer Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen, steht eh schon hart im Gegenwind. Selbst aus dem eigenen Umfeld. Vom Koalitionspartner SPD, der sich bis heute schwer tut, den Geruch eines Baulobbybuddys loszuwerden. Oder von den Grünen, die – abgesehen von einzelnen Kreuzberger Kämpfern – im Zweifel doch eher vom ökologisch korrekten Eigenheim für die gehobene Mittelschicht träumen.
Das unterscheidet Lompscher auch von Politikerkollegen wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder CDU-Jungspund Philipp Amthor. Die können alle Skandale an sich abperlen lassen, weil sie genau die Politik veranstalten, die von ihrem Umfeld gewünscht wird. Ihr gemeinwohlausbeutendes Agieren ist Programm. Lompscher hingegen musste abtreten, damit ihr gemeinwohlorientertes Programm nicht scheitert.
