Hetzen verboten

Berliner Innensenat verbietet Anticorona-Demonstration

Eine von dem Anticorona-­Aktivisten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann für Samstag in Berlin geplante Demonstration ist verboten worden. Wie die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mitteilte, stützt sich das Verbot der Versammlungsbehörde maßgeblich auf Äußerungen Hildmanns bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag. Daraufhin seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden. Für die neuerlich angemeldete Versammlung habe die erhebliche Wahrscheinlichkeit bestanden, „dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen wird“. Weiter stütze sich das Verbot auf die fehlende Einhaltung von Mindestabständen sowie auf Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Be­deckung bei vergangenen von Hildmann durchgeführten Versammlungen. Es sei davon auszugehen, dass auch bei der Versammlung am 25. Juli die Vorgaben nicht eingehalten würden und es damit zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr kommen würde. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Versammlungsverbot. Laut Versammlungsgesetz (Paragraf 15, Absatz I) ist ein Verbot möglich, wenn durch die angemeldete Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.

Hildmann sei in der Vergangenheit durch provokante und zu missbilligende Äußerungen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, auf den von ihm angemeldeten Demonstrationen auffällig geworden, hieß es. (epd)