Andrzej Duda gewinnt in Polen Stichwahl: Kaczyńskis „Kugelschreiber“

Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt Polen nun doch beim alten Präsidenten. Der ist vor allem dem eigenen Parteichef Kaczyński untergeben.

Der neu gewählte Präsident Andrzej Duda könnte der Befehlsempfänger von Jaroslaw Kaczynski sein   Foto: Filip Radwanski/imago

Die Präsidentenwahl in Polen ist offiziell entschieden: Gewonnen hat mit 51,2 Prozent der Stimmen der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda. Schon am Sonntagabend feierte der Nationalpopulist mit Frau und erwachsener Tochter an seiner Seite den „großartigen Sieg“, obwohl der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand. Denn sein Herausforderer, der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, hatte seit Mitte Mai eine furiose Aufholjagd hingelegt und hätte Duda durchaus schlagen können. Doch am Montagmorgen, als 99,7 Prozent aller Stimmen ausgezählt waren und die Staatliche Wahlkommission das bisherige Ergebnis bekannt gab, war der Traum von einem Umzug ins Belwedere, das Präsidentenpalais, ausgeträumt. Mit 48,8 Prozent der Stimmen erreichte Trzaskowski zwar ein überaus respektables Ergebnis, aber zum Sieg reichte es eben doch nicht.

Viele Warschauer und Warschauerinnen sind in ihren Gefühlen hin und her gerissen. Einerseits hätten die meisten von ihnen Trzaskowski zwar gerne als Präsidenten Polens gesehen, andererseits sind sie nun auch froh, dass er ihnen als sympathischer und kompetenter Oberbürgermeister erhalten bleibt. Die PiS-Hetzkampagne gegen ihn im Staatssender TVP hatte – zumindest in Warschau – genau den gegenteiligen Effekt: Die tolerante und kosmopolitische Stadt lässt auf „ihren“ Oberbürgermeister nun erst recht nichts mehr kommen. Möglicherweise wird der 48-Jährige künftig die Führungsrolle in seiner Partei übernehmen und frischen Wind in die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) bringen – nachdem er in knapp sechs Wochen vom Oberbürgermeister spontan zum Präsidentschaftskandidaten aufgestiegen ist. Denn ohne Mut zu neuen Ideen und einer stärkeren Einbindung von bisher vernachlässigten sozialen Gruppen wird die einst so dynamische Bürgerplattform auch die nächsten Parlamentswahlen in drei Jahren verlieren.

Andrzej Duda wiederum, der alte und neue Präsident Polens steht nun auch persönlich vor einer Richtungsentscheidung: Will er so weitermachen wie bisher und den „Kugelschreiber“ für Jarosław Kaczyński abgeben, den mächtigen Chef der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)? Oder will er als Staatsmann in die Geschichte Polens eingehen, der auch eine wichtige Rolle in der EU und der Weltpolitik spielt? Viel Zeit bleibt ihm nicht. Denn nach den nächsten fünf Jahren kann er nicht wiedergewählt werden und wird dann entweder sein Dasein als PiS-Präsidenten-Rentner fristen oder aber irgendwo in der Weltpolitik ein Wörtchen mitreden.

Doch sollte er eine internationale Karriere planen, müsste er sich beizeiten von seinem politischen Ziehvater Kaczyński emanzipieren und dürfte nicht mehr unbesehen alle PiS-Gesetze unterschreiben. Der für Duda so peinliche Spitzname „Dlugopis“ – der „Kugelschreiber“ ist auch ein Wortspiel, in dem das Parteikürzel „PiS“ vorkommt. Zwar hat Duda schon vor fünf Jahren sein Parteibuch zurückgegeben, doch seine aktuelle Wahlhetzkampagne hätte er ohne die durch Polen tourenden PiS-Politiker, die PiS-Millionen und die PiS-TV-Sendungen nie gewinnen können.

Hohe Wahlbeteiligung

Zu den polnischen Präsidentschaftswahlen waren rund 30 Millionen Wähler und Wählerinnen aufgerufen. Die bereits für den 10. Mai unter Coronalockdown-Bedingungen anberaumte reine Briefwahl scheiterte. Die Staatliche Wahlkommis­sion bemängelte, dass die „Wähler keine Möglichkeit hatten, für einen Kandidaten zu stimmen“. Erst nach der Publikation dieses Mai-Wahl-Ergebnisses konnten neue Termine festgesetzt werden: der 28. Juni für den ersten Wahlgang und der 12. Juli für den zweiten. Die Teilnahme fiel mit über 68 Prozent der Wahlberechtigten so hoch aus wie zuletzt vor 25 Jahren. Damals wie heute war die Präsidentschaftswahl eine Richtungsentscheidung.

Leisetreter-Manier deutscher Politiker

Natürlich ist es für Duda demütigend, als Staatspräsident vor aller Augen nur ein „Dlugopis/Kugelschreiber“ zu sein. Doch für jemanden, der seine gesamte politische Laufbahn nur einem Mann zu verdanken hat, dem PiS-Chef JJarosław Kaczyński, wird es schwer sein, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Zumal inzwischen schon Rufe aus dem Ausland laut werden, Duda solle künftig für die Einhaltung europäischer Werte und Normen in Polen eintreten und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land sorgen. Doch ein EU- oder schlimmer noch „Deutschenbüttel“ will Duda auf gar keinen Fall sein. Da setzt er schon eher auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der ihn wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 28. Juni noch ins Weiße Haus einlud und ihm so wertvolle Wahlkampfhilfe leistete. Und setzt sich nicht auch Trump immer wieder über geltendes Recht hinweg? Für Duda ist das Ausdruck einer starken und souveränen Politik.

Duda muss zusehen, wie er das zerschlagene Porzellan wieder zusammenklebt

Da Duda sich keinerlei Mühe gibt, auch nur andeutungsweise ein „Präsident aller Polen“ zu sein, könnten sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen in drei Jahren die gesellschaftlichen Proteste verstärken. Zwar bot Duda noch in der Wahlnacht seinem Rivalen Trzaskowski einen versöhnenden Händedruck an, jedoch ohne sich vorher zu entschuldigen. Im Wahlkampf hatte er Trzaskowski beleidigt und gedemütigt. Die Spaltung der polnischen Gesellschaft wird Duda so nicht überwinden.

Umstritten bleibt auch, dass die nationalpopulistische PiS, die sowohl die Regierung stellt als auch die absolute Mehrheit im polnischen Abgeordnetenhaus innehat, mit Milliarden an Steuergeldern den Wahlkampf finanzierte.

Auch international muss Duda zusehen, wie er das für seinen Wahlsieg mutwillig zerschlagene Porzellan wieder zusammenklebt. Deutsche Politiker werden wahrscheinlich in gewohnter Leisetreter-Manier über die antisemitischen Ausfälle Dudas und sein Schimpfen auf Deutschland im Wahlkampf hinwegsehen und business as usual betreiben. Doch Georgette Mosbacher, die Botschafterin der USA in Warschau, die unlängst eine Duda nahestehende PiS-Politikerin bei einer dreisten Lüge ertappte, schrieb prompt auf Twitter: „Shame on you!“

Comments

[Slimak]

"Eine wichtige Rolle in der EU und der Weltpolitik spielen" wird Duda bestimmt nicht. Ein Kugelschreiber bleibt ein Kugelschreiber. Eigenstaendig kann er hoechstens - wie bisher - mit "LGBT-Ideologie" drohen, oder gegen Juden und Deutsche hetzen.