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Polizei erwartet Hass

Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit höherem Bedarf an Planstellen. Das LKA geht von mehr als 50 Stellen aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie der NDR berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg rechnet mit fünf bis sechs zusätzlichen Ermittler*innen, die die Fälle bearbeiten müssten. (dpa)

Handelskammer fordert schönere Stadtteilzentren

Um die Verweildauer in den Stadtteilzentren zu erhöhen, hat die Handelskammer von der Stadt ein 50 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm gefordert. Das Geld sei wichtig, um die Aufenthaltsqualität in den Quartieren zu verbessern, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust am Dienstag. Mit dem Investitionsprogramm sollen die öffentlichen Räume und Plätze ausgebaut und modernisiert werden. Für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Handelskammer weitere 50 Millionen Euro dazukommen. (dpa)

Senat kündigt Hilfe an

Der Senat hat weitere Hilfen für die Kunst- und Kreativszene sowie für Start-ups angekündigt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Wirtschaftssenator Michael West­hagemann (parteilos) und Kultursenator Carsten Brosda (SPD) stellten am Dienstag den 50 Millionen Euro schweren „Corona Recovery Fonds“ für Start-ups mit maximal 50 Mitarbeiter*innen vor. Weitere Maßnahmen wie Überbrückungshilfen und Stabilisierungsfonds seien in Vorbereitung, hieß es. (taz)