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Jamaika will bessere Bedingungen für ausländische Arbeitnehmer

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein strebt bessere Bedingungen für ausländische Arbeitnehmer:innen etwa in der Fleischwirtschaft an. „Die Missstände bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche, sind inakzeptabel“, hieß es am Montag in einer Mitteilung von CDU, Grünen und FDP. Jamaika wolle dafür sorgen, dass deutsche Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Arbeits- und Wohnbedingungen waren im Zuge der Corona­krise besonders im Zusammenhang mit gehäuften Infektionen von Beschäftigten der Fleischwirtschaft in den Fokus geraten, auch in Schleswig-Holstein. Jamaika setzt sich mit einem Antrag auch dafür ein, das Mindestlohngesetz zugunsten der Arbeitnehmer:innen zu verschärfen.(dpa)

Volksinitiative verklagt Regierung

Eine Volksinitiative für Energiewende und Klimaschutz hat nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht in Schleswig eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Die Regierung weigere sich, die im Volksabstimmungsgesetz verankerten Online-Eintragungen zu ermöglichen, nannte ein Sprecher der Initiative am Montag als Grund. Wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie sei es derzeit nicht zu verantworten, Straßensammlungen durchzuführen. Deshalb sollten die Unterstützer:innen-Unterschriften vorrangig online gesammelt werden. Das Gesetz mit der Erlaubnis von Online-Eintragungen für Volksini­tiativen sei von der Landesregierung bisher nicht umgesetzt worden, obwohl dies dem Parlament für Ende 2018 versprochen worden sei, kritisierte die Ini. (dpa)

Asse-Proteste wieder am Start

Umweltschützer:innen wollen ihre Protestaktionen am maroden Atommülllager Asse fortsetzen. Am kommenden Sonntag findet am Schachtgelände die 49. Asse-Andacht statt, wie die kirchlichen Organisatoren mitteilten. Die Asse-Andachten finden seit 2008 regelmäßig statt. Viermal im Jahr mahnen die Teilnehmer:innen, unter ihnen viele Anwohner:innen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll und eine zügige Bergung der radioaktiven Abfälle aus der maroden Grube an. Außerdem gibt es jeweils am ersten Montag im Monat Mahnwachen, die bislang letzte im März. In dem früheren Salzbergwerk Asse II lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen sowie mit Chemiemüll. Die Grube ist instabil und droht, mit Wasser vollzulaufen. Der Atommüll soll deshalb nach Möglichkeit geborgen werden. (epd)

Pflegekammer ringt weiter um Beitragsfreiheit

Bei der Pflegekammer in Niedersachsen kocht der Streit über die Beiträge hoch. Obwohl der Landtag der Kammer eine Dauerfinanzierung zugesichert hat, ist noch unklar, ob auf der Kammerversammlung heute die Beitragsfreiheit sowie die Rückerstattung schon erhobener Beiträge beschlossen wird. Das teilte die Kammer gestern in Hannover mit. Die Pflegekammer wurde 2017 gegründet, alle rund 90.000 Pflegekräfte in Niedersachsen mussten ihr pflichtweise beitreten. (dpa)