Wie Trump auch während der Coronakrise ihm unliebsames Personal feuert
Von Dorothea Hahn New York
Am Tag mit den bislang meisten Todesopfern der Corona-Pandemie in den USA feuerte Donald Trump erneut einen Generalinspektor, der die Aufgabe hatte, seine Politik zu überwachen. Glenn Fine, seit 12 Jahren Generalinspektor des Pentagon, war erst vergangene Woche von seinen KollegInnen beauftragt worden, mit ihnen und an ihrer Spitze die Verteilung der Mittel aus dem mit 2,2 Billionen Dollar größten Rettungspaket der US-Geschichte zu kontrollieren. Damit hätte er auch die Geldflüsse an große Konzerne im Blick gehabt. Schon als der Kongress im vergangenen Monat das Rettungspaket verabschiedete, hatte Trump klargemacht, dass er nicht wünscht, dass der Kongress über die Verteilung dieser öffentlichen Mittel informiert wird.
Fine ist der jüngste Gefeuerte einer immer länger werdenden Reihe. Wenige Tage vor ihm hatte Trump – am späten Freitagabend, nach Redaktionsschluss der Medien – einen anderen Generalinspektor entlassen, der ihm schon seit Monaten ein Dorn im Auge gewesen sein muss. Michael Atkinson, bis Freitag letzter Woche Generalinspektor der Geheimdienste, hatte im vergangenen Herbst den Whistleblower-Bericht, der letztlich zur Eröffnung eines Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten führte, geprüft und für rechtmäßig erklärt.
Ein anonymer Whistleblower hatte Generalinspektor Atkinson auf dem Amtsweg davon informiert, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt hat, Dreck über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden im Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen herauszufinden. Nachdem Trump Präsident Wolodimir Selenski bei einem Telefonat um einen „Gefallen“ bat, fror Washington eine bereits bewilligte Militärhilfe an die Ukraine ein. Erst nach Bekanntwerden des Whistleblower-Berichts ging die Militärhilfe tatsächlich an die Ukraine.
Andere GeneralinspektorInnen könnten ebenfalls Opfer von Trumps Rache an jenen gehören, die in ihrem Jobprofil die Überwachung seiner Politik stehen haben: Eine von ihnen könnte eine Beamtin im Gesundheitsministerium sein. Ihr vorsichtig formulierter Bericht über die Lage in den Krankenhäusern der USA an den Tagen vom 23. bis zum 27. März, zu einem Zeitpunkt, als noch nicht annähernd so viele Covid-19-Patienten wie heute behandlungsbedürftig waren, widerspricht der seit Januar immer wieder von Trump wiederholten Behauptung, dass die USA die Pandemie „unter Kontrolle“ hätten.
Der Bericht listet auf, dass es in den Krankenhäusern der USA an Masken und Schutzkleidung für Ärzte und Krankenschwestern, an Tests, Medikamenten, Beatmungsgeräten und Bettwäsche für Patienten und sogar an Klopapier und Essen fehlt. Als ein Journalist bei dem Briefing im Weißen Haus eine Frage dazu stellte, antwortete Trump, der Bericht sei bedeutungslos.
