Wahlen und Referendum in Guinea: Blutige Machtprobe

Vor einem mit Wahlen gekoppelten Verfassungsreferendum droht in Guinea ein Bürgerkrieg. Der Präsident verschiebt den Wahltermin in letzter Minute.

Regierungsgegner in Kämpfen mit der Polizei in Guineas Hauptstadt Conakry   Foto: afp/Cellou Binani

Berlin taz | Wasser und Strom. Schulen und Krankenhäuser. Arbeit und Brot. Saubere Wahlen und ein Ende der Polizeigewalt. Die Dinge, wofür seit Jahren immer wieder wütende Menschen in Guinea auf die Straße gehen, sind die Grundlagen des Überlebens. Seit einigen Monaten konzentriert sich der Dauerfrust in einem der ärmsten Länder der Welt allerdings auf die Politik und auf Präsident Alpha Condés freihändigen Umgang mit Recht und Gesetz.

Am ersten März, drei Tage vor seinem 82. Geburtstag, will es der Präsident wissen. Die 13 Millionen Einwohner Guineas sollen an diesem Sonntag nicht nur mit zwei Jahren Verspätung ein neues Parlament wählen, sondern auch über eine neue Verfassung abstimmen, die an die Stelle der gültigen Verfassung von 2010 treten soll.

Doch der Ärger darüber bei seinen Gegnern ist so groß, dass Condé am späten Freitag abend den Wahltermin verschob. Nicht am 1. März, sondern am 15. März sollen die Menschen nun abstimmen. Das Grundproblem ist damit aber nicht gelöst – im Gegenteil: Die Opposition des Landes macht nun um so heftiger mobil, um das ganze Projekt zu kippen.

Denn die neue Verfassung soll möglich machen, dass Condé, der seit 2010 regiert, auch über das Ende seiner zweiten gewählten fünfjährigen Amtszeit in diesem Jahr hinaus weitermachen kann. Im neuen Verfassungsentwurf bleibt die Anzahl der erlaubten gewählten Amtszeiten des Staatschefs auf zwei begrenzt, aber bei einer neuen Verfassung beginnt die Zählung von vorne, sodass Condé bei der nächsten Wahl zu seiner ersten, diesmal sechsjährigen Amtszeit unter den neuen Regeln antreten könnte.

Ob er wirklich erneut kandidieren will oder nicht, hat Alpha Condé bis heute nicht klar gesagt, aber seine Gegner, vereint in der „Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung“ (FNDC), gehen fest davon aus, dass Condé sich im Amt verewigen will, wie so viele andere afrikanische Autokraten.

Vom Hoffnungsträger zum Autokraten

Das Paradox dabei: Als Condé 2010 der erste gewählte Präsident Guineas wurde, galt er noch als demokratischer Hoffnungsträger. Sein Amtsantritt setzte damals einem halben Jahrhundert finsterer Militärdiktaturen ein Ende. Condé, ein lange verfolgter sozialistischer Oppositionsführer, hatte zuvor in der Haft seine Gesundheit eingebüßt und auch Zeit im Exil verbracht.

Doch als Präsident überwand Condé weder die tiefe ethnische Polarisierung der guineischen Politik noch die autoritären Reflexe des bis dahin bloß als Repressionsapparat dienenden Staatsapparats. Die ökonomische Abhängigkeit Guineas von ausländischen Bergbaukonzernen, die im guineischen Hochland die weltgrößten Reserven des Aluminiumerzes Bauxit abbauen und undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten gegeneinander austragen, hat auch Condés Pläne der Armutsbekämpfung bisher durchkreuzt.

Streiks, Proteste und Gewalt haben vor allem Condés zweite Amtszeit seit 2015 dominiert und in dieser Zeit mindestens 100 tote Demonstranten gefordert, davon rund 30 seit Beginn der laufenden Protestwelle im vergangenen Oktober.

Seit kurz vor Weihnachten 2019 das Verfassungsreferendum angekündigt wurde, damals noch ohne Datum, hat sich die Opposition den Sturz des Präsidenten auf die Fahnen geschrieben und hält eine Institution nach der anderen für illegitim: Die Amtszeit des gewählten Parlaments lief bereits 2018 ab, die Kommunalwahlen von 2018, die ersten seit dreizehn Jahren, waren von Unregelmäßigkeiten begleitet.

Beide Seiten setzen auf Eskalation

Seit dem 13. Januar gilt ein Oppositionsaufruf zu „unbegrenzten“ Protesten. Am ersten Protesttag wurde in der Hauptstadt Conakry ein 21-jähriger Student erschossen, ein Generalstreik legte die Stadt lahm. In der Stadt Labé starb ein 18-jähriger Schüler per Kopfschuss; seine Freunde zündeten daraufhin das Gerichtsgebäude, die Präfektur sowie das Büro der Regierungspartei an.

Foto: Infotext

Das Klima hat sich seitdem nicht entspannt. Beide Seiten setzen auf Eskalation. Die FNDC nannte den ersten blutigen Protesttag einen „Erfolg“. Als die Afrikanische Union den äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed zur Vermittlung schickte, empörte sich Condé, der Abiys Großvater sein könnte, dass „niemand Guinea diktieren wird, was es zu tun hat“.

Die Regierung sagt, Oppositionspolitiker würden Jugendliche zu Gewalt aufhetzen. Doch Furore machte unlängst auch ein Video aus Conakry, auf dem ein Polizist beim Vorrücken gegen steinewerfende Demonstranten eine Frau – Mutter von fünf Kindern, wie sich herausstellte – als menschliches Schutzschild vor sich hertreibt. Immerhin wurde dieser Polizist vor Gericht gestellt.

Inzwischen herrscht faktisch Ausnahmezustand. Guineas Armee ist seit Dienstag landesweit in Alarmbereitschaft. Die Opposition will das Verfassungsgericht einschalten, um da Referendum zu verhindern, und ruft zu weiteren Protesten auf. Die Zeichen stehen auf Sturm.