Christian Jakob über die Liste sicherer Herkunftsstaaten
: Die Unerwünschten
Immer wieder sorgen die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für Streit. Wer aus einem von ihnen stammt, dessen Asylantrag kann leichter abgelehnt werden. Seit Jahren versucht die Union, die Liste dieser Staaten zu verlängern – und hat in diesem Bemühen auch nicht nachgelassen, als die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen sind. Ebenso lange versuchen Linke, Grüne und teilweise die SPD, die Ausweitung der Liste zu verhindern. Im Bundesrat hatten sie dabei durchaus Erfolg.
Jetzt geht der symbolisch aufgeladene Streit in die nächste Runde: Die Union will das EU-Recht nutzen, um am Bundesrat vorbei auch Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Gambia, die Elfenbeinküste, die Mongolei, Liberia und Indien auf die Liste zu setzen. Das Zauberwort heißt „kleine sichere Herkunftsstaaten“. Der asylrechtliche Effekt ist bei diesem auf einer EU-Richtlinie gründenden Status der gleiche, der symbolische Gewinn für die konservativen Innenpolitiker auch. Nur die rechtlichen Hürden sind niedriger: Die entsprechende Einstufung ist ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.
Bei Menschen aus diesen Staaten ist eine schnellere Bearbeitung des Asylantrags durch das Bamf möglich. Das macht aber keinen nennenswerten Unterschied. Die Union ist aus anderen Gründen so scharf auf die Regelung. Zum einen ist das Signal, dass sie an Menschen aus den fraglichen Ländern aussendet, klar: Bleibt zu Hause, hier habt ihr keine Chance. Das soll möglichst viele daran hindern, überhaupt aufzubrechen.
Vor allem aber hängen an dem Status eine ganze Reihe weiterer Nachteile: Die entsprechenden StaatsbürgerInnen sollen während ihrer Asylverfahren nicht arbeiten dürfen, weniger Sozialleistungen bekommen und sich schlechter gegen Behördenentscheidungen wehren können. So geht es nicht um die Frage, ob es in den Ländern sicher ist oder nicht. Es geht darum, das Leben in Europa für Unerwünschte so unattraktiv wie möglich zu machen. Und unerwünscht sind heute viele. Die Liste dürfte weiterwachsen.
