Kleiner Regenbogen-Test
Vor der Bürgerschaftswahl hat der Lesben- und Schwulenverband die queerpolitischen Ansichten der Parteien abgefragt. Die Antworten fallen etwas wischiwaschi aus
Die Regierungsparteien sind im Prinzip zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit
Von Nele Spandick
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Hamburg hat die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu 13 queerpolitischen Themen befragt. Das Spektrum reicht vom Umgang mit Regenbogenfamilien über Diskriminierung in der Arbeitswelt bis hin zu queeren Geflüchteten. In der Auswertung dieser sogenannten Wahlprüfsteine wird deutlich: Die beiden Regierungsparteien sind im Prinzip zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit auf diesem Themengebiet.
Während die SPD jedoch an vielen Stellen keinen weiteren Ausbaubedarf sieht, fordern die Grünen durchaus weitere Maßnahmen. Meist sind sie dabei mit den Linken einer Meinung – zum Beispiel wenn es um eine LSBTI*-Repräsentanz im NDR-Rundfunkrat geht. FDP und CDU bleiben bei vielen Themen vage, widersprechen aber fast nie grundsätzlich den Forderungen. Vor allem bei der Positionierung zum Familienrecht und anderen bundespolitischen Forderungen ist die CDU anscheinend parteiintern uneins. Die AfD widerspricht in den meisten Punkten, oft mit der Begründung, sexuelle und geschlechtliche Orientierung sei Privatsache und es solle dafür kein Steuergeld aufgewendet werden.
Wolfgang Preussner aus dem Vorstand des LSVD Hamburg erwartet von allen demokratischen Parteien, sich gegen LSBTI*-feindliche Einstellungen zu positionieren: „Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, die Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in allen Politikbereichen mitzudenken und zu berücksichtigen.“
Einer dieser Bereiche ist die Bildungspolitik. Der LSVD kritisiert: „Gegenwärtig hängt es in Hamburg immer noch stark von den Lehrenden ab, ob LSBTI*-Identitäten und vielfältige Familienformen außerhalb des Fachs Biologie sichtbar werden oder eben nicht.“ Dabei sei das für Kinder und Jugendliche wichtig, um ein akzeptierendes Selbstbild zu entwickeln und sich gegen Diskriminierung behaupten zu können. Die Parteien werden also gefragt: „Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufnahme von LSBTI*-Themen in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sichergestellt und die Entwicklung von Regenbogenkompetenz fächer- und jahrgangsübergreifend gefördert wird?“ Regenbogenkompetenz bezeichnet den diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Die Antworten stechen hervor, weil CDU, Grüne und Linke plötzlich vereint positiv bewertet werden.
Die CDU zum Beispiel wolle mit der „Community“ Defizite besprechen, um konkrete Maßnahmen festzulegen. Bei der FDP sieht das anders aus. Hier vertraue man den Schulen „den Themenkreis LSBTI* und die Entwicklung von Regenbogenkompetenz eigenständig aufzunehmen und entsprechend inhaltlich umzusetzen.“ Die SPD bleibt vage, betont aber vor allem, dass sie bereits was tut.
Der LSVD veröffentlicht die Wahlprüfsteine ohne konkrete Wahlempfehlung. Nur in einem Satz wird Preussner konkreter: „Wer gegen Minderheiten hetzt oder sie an den gesellschaftlichen Rand drängen möchte, hat in unserer Bürgerschaft nichts verloren.“
