Personalfragen verschoben
Kabinettsumbau und Kanzlerfrage: Kramp-Karrenbauer will warten
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union angesichts der nicht abreißenden Personaldebatten zur Konzentration auf die Sacharbeit aufgerufen. Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg. Der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe.
„Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr, und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und die Zeit dafür gekommen ist“, betonte die CDU-Chefin.
In den vergangenen Tagen hatten Vorstöße von Söder für eine Kabinettsumbildung für Diskussionen gesorgt. In der unionsinternen Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur hatte der CSU-Chef betont, er wolle nicht selbst antreten, und gesagt: „Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen.“ Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der CDU-Spitze angeboten, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, sie habe nach ihrer Wahl zur Parteichefin alle zur Zusammenarbeit eingeladen. „Ich will, dass die Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen.“ Sie habe die Äußerungen von Merz zur Kenntnis genommen. Sie freue sich über seine Bereitschaft. „Und mehr ist dazu nicht zu sagen.“
Die Frage, wie sich die CDU in Thüringen zur Regierungsbildung unter Führung der Linken verhält, habe in Hamburg keine Rolle gespielt, sagte die Parteichefin. Es werde keine formale Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung geben. Die CDU könne aber Punkte unterstützen, die ihr wichtig sind. (dpa)
