: Personalfragen verschoben
Kabinettsumbau und Kanzlerfrage: Kramp-Karrenbauer will warten
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union angesichts der nicht abreißenden Personaldebatten zur Konzentration auf die Sacharbeit aufgerufen. Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg. Der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe.
„Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr, und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und die Zeit dafür gekommen ist“, betonte die CDU-Chefin.
In den vergangenen Tagen hatten Vorstöße von Söder für eine Kabinettsumbildung für Diskussionen gesorgt. In der unionsinternen Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur hatte der CSU-Chef betont, er wolle nicht selbst antreten, und gesagt: „Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen.“ Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der CDU-Spitze angeboten, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, sie habe nach ihrer Wahl zur Parteichefin alle zur Zusammenarbeit eingeladen. „Ich will, dass die Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen.“ Sie habe die Äußerungen von Merz zur Kenntnis genommen. Sie freue sich über seine Bereitschaft. „Und mehr ist dazu nicht zu sagen.“
Die Frage, wie sich die CDU in Thüringen zur Regierungsbildung unter Führung der Linken verhält, habe in Hamburg keine Rolle gespielt, sagte die Parteichefin. Es werde keine formale Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung geben. Die CDU könne aber Punkte unterstützen, die ihr wichtig sind. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
