Bolivien und Spanien im Streit

Krise und gegenseitige Vorwürfe nach Zwischenfall vor Mexikos Botschaft in La Paz

Von Bernd Pickert

Ein Zwischenfall vom Freitag hat eine diplomatische Krise zwischen Spanien und der De-facto-Regierung Boliviens ausgelöst. Während die spanische Handelsattachée Cristina Borguero mit dem spanischen Konsul am Freitag früh die Botschaft Mexikos in La Paz besuchte, wurden ihre beiden Diplomatenautos samt Fahrern und spanischem Sicherheitspersonal von lokalen Polizisten und Demonstranten zum Wegfahren gezwungen. Als die Diplomat*innen die Botschaft wieder verlassen wollten, wurden ihre Autos nicht in das Botschaftsviertel hereingelassen. Den Weg ohne Personenschutz zu gehen, lehnten die Diplomat*innen ab. Eine Stunde später brachte ein bolivianisches Regierungsfahrzeug sie zu ihren Autos.

In Mexikos Botschaft haben neun Ex-Funktionsträger*innen der früheren Regierung von Evo Morales nach dessen Rücktritt und Ausreise nach Mexiko Zuflucht gefunden. Seither umstellen Polizisten, Geheimdienstler und Morales-Gegner quasi die Botschaft. Mexiko hat dagegen schon eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof angekündigt. Boliviens Innenminister warf Borreguero vor, sie habe Ex-Innenminister Juan Ramón Quintana aus der Botschaft schmuggeln wollen. Die rechte De-facto-Regierung lässt Quintana und Morales wegen „Aufwiegelung“ und „Terrorismus“ per Haftbefehl suchen. Madrids Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. Es sei „ein reiner Höflichkeitsbesuch“ gewesen. In keinster Weise sei es um „die Evakuierung von in das Gebäude geflüchteten Personen“ gegangen. Boliviens Außenministerin rechtfertigte das Vorgehen damit, dass Borreguero von vermummtem bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet worden sei. Das habe eine Sperre der Polizei um die Botschaft durchbrechen und sich „heimlich“ Zutritt verschaffen wollen und Boliviens Souveränität verletzt. (mit afp)