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Schärferes Strafrecht gefordert

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat, nach dem Rücktritt des Estorfer Bürgermeisters wegen rechter Hetze, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Der Fall zeige, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker zunehme, sagte Althusmann am Mittwoch in Hannover. Er sprach sich dafür aus, den Paragrafen über üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens auf Kommunalpolitiker auszuweiten. Darüber hinaus sollten diese Straftaten auch für Verleumdung in sozialen Medien gelten. Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch sieht für üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf bei Nienburg, Arnd Focke, war nach acht Jahren im Amt zurückgetreten und hatte das mit rechtsextremen Anfeindungen begründet. (dpa)

Brandstiftung mit Folgen

Die Brandstiftung an der Tür des historischen Rathauses in Osnabrück hat ein juristisches Nachspiel. Wie das Landgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte, beginnt nächste Woche ein Prozess gegen einen 47-Jährigen. Allerdings geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Mann wegen einer psychischen Störung schuldunfähig war. Sie will ihn dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung unterbringen lassen. Der Mann soll am 5. Juli 2019 eine mit Benzin­ gefüllte Bierdose gegen die besagte Tür geworfen haben. Weil einem Zeugen das Feuer frühzeitig auffiel, konnte schnell gelöscht werden. Der Sachschaden betrug 2.500 Euro. (epd)

Arbeitsmarkt stabil

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein­ wird nach Einschätzung der Arbeitsagentur, trotz der schwächelnden Konjunktur, im neuen Jahr stabil bleiben. Die Dynamik lasse aber nach, sagte Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann am Mittwoch. Auch Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) zeigte sich verhalten optimistisch. 2019 waren im Land erstmals seit fast 40 Jahren im Jahresschnitt weniger als 80.000 Menschen arbeitslos. Haupt-Koopmann und Buchholz riefen die Unternehmen auf, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Sie müssten sich auch für potenzielle Auszubildende attraktiv machen, sagte Buchholz. Der Ausbildungsmarkt habe sich klar zu einem Bewerbermarkt entwickelt. (dpa)

Teststrecke eröffnet

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat am Mittwoch in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel)­ eine 280 Kilometer umfassende Teststrecke für selbstfahrende Autos in Betrieb genommen. Dazu wurden auf den Autobahnen A2, A7, A39 und A391 zwischen­ Hildesheim, Hannover,­ Braunschweig und Wolfsburg unter anderem spezielle Kameras installiert. Hier soll das autonome Fahren, an dem in Niedersachsen laut DLR seit Jahren geforscht­ wird, vorangebracht werden. Die Teststrecke sei in dieser Form weltweit einmalig. (taz)