Polizeistrukturreform Berlin: Neue für die Brennpunkte

Mit der neuen Brennpunkteinheit will Polizei mehr Präsenz an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten zeigen. Die Neuen sondieren das Terrain.

So war es bisher: Kontrolle im Görlitzer Park   Foto: dpa

Wie eine Schulklasse beim Wandertag wirkte die Gruppe Uniformierter, die am Samstag durch den Görlitzer Park stiefelte. Es handelte sich um Beamtinnen und Beamte der neuen Brennpunkteinheit. Durch das Terrain geführt wurden sie im Rahmen einer Einführung von Polizisten, die sich im Görli auskennen.

Die Polizei macht gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park mobil – „wieder einmal“, titelte eine Zeitung am Montag süffisant. Tatsächlich hatte die SPD-geführte Innenverwaltung die Polizeipräsenz in der Kreuzberger Grünanlage in den vergangenen Monaten bereits deutlich verstärkt. Nun soll es die neue Brennpunkteinheit der Polizei richten.

Die Gründung der Brennpunkteinheit ist Teil der Polizei-Strukturreform, die am 1. Januar in wesentlichen Punkten umgesetzt sein sollte. Laut Ankündigung der Polizeiführung soll die neue Einheit bis April aus 125 Beamten bestehen. Derzeit seien es 65.

Einfach erkennbar an ihren gelben Westen soll sich das Einsatzgebiet der Einheit künftig vom Alexanderplatz über Kottbusser Tor, Görlitzer Park, RAW-Gelände und Warschauer Brücke bis zum Hermannplatz erstrecken – kriminalitätsbelastete Orte (kbO), wie die Polizei dazu sagt.

In einem am Montag von der Berliner Zeitung veröffentlichten Statement räumte Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein, dass Teile der Brennpunkt­einheit „am besten“ rund um die Uhr im Görlitzer Park präsent wären. Aber „das können wir im Moment nicht leisten“, so Slowik. Ziel sei zumindest, „dort bis zwei Uhr morgens präsent zu sein“. Immer öfter komme es zwischen den Dealern zu Gewaltausbrüchen. Auch gegenüber Anwohnern und Passanten träten die Drogenhändler aggressiver auf.

Die Polizeipräsenz soll Slowik zufolge auch dazu dienen, dass die Menschen „nicht ständig“ einem aggressiven Käuferverhalten ausgesetzt seien. Die Gefahr, dass sich der Drogenhandel durch einen größeren Verfolgungsdruck noch mehr in das Umfeld des Parks verlagert, ist Polizei und Innenverwaltung eigenen Angaben zufolge bewusst.

Die Sicherheitsentwicklung

In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz nach der Sicherheitsentwicklung an RAW-Gelände/Warschauer Brücke, im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor erkundigt. Die am Montag veröffentlichte Antwort der Senatsinnenverwaltung ist in Ermangelung von Vorjahresvergleichszahlen allerdings wenig erhellend. Berichtszeitraum sind das zweite und dritte Quartal 2019, also die Monate von Anfang April bis Ende September.

Sogenannte Straftaten gegen das Leben, wozu auch Körperverletzung, Raub und Nötigung zählen, kamen am Kottbusser Tor in diesem Zeitraum in 191 Fällen zur Anzeige. An der Warschauer Brücke waren es 415, im Görlitzer Park 270. Eigentumsdelikte – führend dabei zumeist ist Taschendiebstahl – wurden am Kottbusser Tor in 451 Fällen angezeigt, an der Warschauer Brücke in 558 und im Görlitzer Park in 393 Fällen. Auch Fahrraddiebstahl, Diebstahl aus Kfz und Sonstiges ist in den Zahlen enthalten. Hauptsächlich wurden die Taten an allen drei Orten am Freitag und Samstag begangen, und zwar insbesondere in der Zeit zwischen 18 und 3 Uhr nachts.

Was den Drogenhandel und -besitz angeht, unterscheiden sich Görlitzer Park und Warschauer Brücke nicht sonderlich. Im Görlitzer Park hat die Polizei 110 Anzeigen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln geschrieben, an der Warschauer Brücke 143. Bei unerlaubtem Besitz beziehen sich 454 Anzeigen auf den Görli, 370 auf die Warschauer Brücke. In der Mehrzahl handelte es sich dabei um Cannabis. Am Kottbusser Tor wurden 43 Fälle unerlaubten Handels angezeigt, wobei es sich nur in 16 Fällen um Cannabis handele. Bei den 160 Fällen von Besitz wurde 94 Mal Cannabis festgestellt.