: Anschlag auf Parteibüro der Linken
Mit einem Gullydeckel wurde am Donnerstagabend die Fensterscheibe des „Linkstreff Buntentor“in der Neustadt zertrümmert. Immer wieder, sagt die Linke, sei dieses Parteibüro Ziel von Angriffen
Olaf Zimmer, Die Linke
Von Simone Schnase
Die Fensterscheibe zertrümmert, der Boden mit Scherben übersät: Das ist das Ergebnis einer Gullydeckel-Attacke auf den „Linkstreff Buntentor“, das Parteibüro der Linken in der Neustadt. Die Polizei, die von NachbarInnenn des Linkstreffs unmittelbar nach der Tat am Donnerstagabend alarmiert worden war, konnte den 49-jährigen Täter festnehmen, der Staatsschutz ermittelt.
Der Mann sei stark alkoholisiert gewesen und „offensichtlich psychisch krank“, so eine Sprecherin der Polizei Bremen, und er sei nach Begutachtung durch einen Arzt in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. „Der Mann hat ungeachtet dessen Äußerungen von sich gegeben, die auf eine politisch motivierte Straftat hindeuten.“
Der letzte größere Anschlag auf das Parteibüro liegt fast zwei Jahre zurück: Im Februar 2018 haben bis heute Unbekannte mit einem Luftgewehr auf eine der beiden Fensterscheiben geschossen. „Seither gab es immer wieder kleinere Vorfälle wie Eierwürfe oder Schmierereien“, sagt der Linken-Abgeordnete Olaf Zimmer. Die Polizei habe man deswegen nicht benachrichtigt: „Wenn wir jedesmal dort anrufen würden, wenn Eier geschmissen wurden, hätten wir viel zu tun.“
Im vergangenen Jahr habe es in Bremen diverse Anschläge auf verschiedene Parteibüros gegeben, sagt Polizeisprecherin Franka Haedke: „Aber 2019 war ja auch Wahljahr.“ Da seien solche Vorkommnisse ebenso wenig ungewöhnlich wie abgerissene und vollgeschmierte Wahlplakate. Zimmer bestätigt das, sagt aber auch: „Mir ist allerdings aufgefallen, dass die Plakate anders beschmiert waren. Während den PolitikerInnen früher irgendwelche Bärte verpasst worden sind, habe ich dieses Mal auf ganz vielen Wahlplakaten aufgemalte Schießscheiben gesehen.“
Das Klima habe sich vor dem Hintergrund eines von rechts aufgehetzten Diskurses deutlich verschärft, sagt Zimmer: „Sowohl gegen die Linke als auch gegen andere fortschrittliche demokratische Kräfte. Das geht bis hin zu Morddrohungen gegen PolitikerInnen und JournalistInnen.“
Er ist froh, dass weder bei den Schüssen noch bei der Gullydeckel-Attacke Menschen im „Linkstreff Buntentor“ waren, „und ich hoffe, dass auch künftig kein Mensch zu Schaden kommen wird.“ Konsequenzen wie eine Kameraüberwachung am Parteibüro hält Zimmer für wenig sinnvoll: „Wenn jemand loszieht und Steine oder Gullydeckel schmeißen will, macht er das auch.“ Das Einzige, was zu tun sei: „Nicht wegducken, sondern erst recht weitermachen.“
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