: Alte Zahlen im BER-Bericht
SCHÖNEFELD Der Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft soll überprüft werden
Womöglich wird noch einmal überprüft, ob der Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft für das Jahr 2011 geändert werden muss. Das berichteten Mitglieder des Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses während einer Sitzungspause am Donnerstag. Zu dieser waren Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, geladen.
Laut den Grünen missachtet der bisherige Entwurf des Geschäftsberichts jüngste Entwicklungen im Hinblick auf den Großflughafen. Unter anderem sei noch von der längst verschobenen Eröffnung am 3. Juni und einem nicht erreichten Baufortschritt von 90 Prozent die Rede. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte am Mittwoch gesagt, ein „Abnicken“ des Entwurfs durch die Gesellschafterversammlung sei „rechtswidrig“. Sie verwies darauf, dass Verstöße gegen die Vorgaben laut Handelsgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden können.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, kritisierte am Donnerstag zudem, dass das Finanzierungskonzept für die Mehrkosten des Flughafens weiter unklar sei. Bislang habe man mit rund 300 Millionen für den Lärmschutz kalkuliert. „Nun würde der Worst Case nach Angaben von Herrn Wowereit rund 600 Millionen Euro kosten“. Essers Parteikollege Andreas Otto sprach von „unbefriedigenden“ Ergebnissen.
Unterdessen sprach sich der Bund gegen eine baldige Ablösung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz aus. „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss“, sagte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der FAZ. JOK
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