Register gegen Fake News
Die Grünen fordern eine zentrale Erfassung gemeinnütziger Vereine. Die Anzahl von Spendern und Mitgliedern sollen öffentlich zugänglich gemacht werden
Von Denis Gießler
Gemeinnützige Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe sind immer häufiger Angriffen von Politikern ausgesetzt, weil sie sich ins tagespolitische Geschäft einmischen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa, von der Deutsche Umwelthilfe im Dieselskandal unter Druck gesetzt, warf der Organisation vor, Kinder „als Drückerkolonnen für Spenden einzusetzen“.
In Deutschland sei es längst gängige Praxis, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen, sagen die Grünen – und fordert deshalb ein zentrales Gemeinnützigkeitsregister. Mehr Transparenz soll die Organisationen stärken. Ein solches Register existiert bislang noch nicht, wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervorgeht.
„In einem verbindlichen Register soll für jeden erkenntlich werden, ob eine Organisation gemeinnützig ist oder nicht“, sagt die Grüne-Abgeordnete Lisa Paus. Bislang ist es öffentlich mitunter unklar, welche Organisationen überhaupt gemeinnützig sind. Die Rechtsform bietet verschiedene Privilegien, so können Spender ihre Zuwendungen steuerlich absetzen.
Für das Register sollen, je nach Größe der Organisation, verschiedene Transparenzpflichten gelten, um kleinere Vereine nicht zu überlasten. Ausgewiesen werden sollen die Anzahl der Spender und Mitglieder und ob sich der Verein rein privat oder auch staatlich finanziert. Die Transparenz soll helfen, Falschbehauptungen wie gegen die Deutsche Umwelthilfe mit einem schnellen Blick ins Register zu widerlegen. In England und Wales gibt es mit der Charity Commission ein ähnliches Modell.
Für Stefan Diefenbach-Trommer ist ein solches Register längst überfällig. Er ist Vorsitzender der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, deren Mitglieder unter anderem Foodwatch und Brot für die Welt sind. Für ihn wäre ein geschichtetes Modell sinnvoll: Es gibt ein öffentliches Interesse zu wissen, ob hinter einer Organisationen nur wenige Personen stecken“, sagt Diefenbach-Trommer. Darum solle das Register zumindest Auskunft über die Art der Einkünfte der Organisationen geben.
