: Rumänien wählt einen neuen Präsidenten
Rumänien bestimmt seinen Präsidenten in direkter Wahl. Rund 18 Millionen Menschen sind dazu am 10. November aufgerufen. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl am 24. November. Zwar hat der Präsident in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben. Er kann aber zum Beispiel Gesetze ans Parlament zurückgeben oder Referenden ausrufen. Er ernennt den Premierminister und gilt als „Hüter der Verfassung“.
In Umfragen führt Präsident Klaus Iohannis mit rund 45 Prozent. Er steht der Nationalliberalen Partei (PNL) nahe und ist Gegner der amtierenden Regierung unter Viorica Dăncilă. Ihre Sozialdemokratische Partei (PSD) trat 2017 gemeinsam mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) an. Die aber verließ die Koalition im Sommer 2019. Daraufhin verlor Dăncilă ein Misstrauensvotum und regiert seither kommissarisch. Trotzdem kandidiert sie weiter für die Präsidentschaft. In Umfragen erreicht sie aktuell nur 12,5 Prozent.
Dăncilă gilt als Marionette von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea. Der hätte gern selbst als Premier an der Spitze der Regierung gestanden, kam aber durch seine Vorstrafen nicht infrage. Seit Mai 2019 sitzt er wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis.
Die Ausrichtung der rumänischen Parteien lässt sich nur schwer in deutsche Schemata einordnen. Zwischen rumänischer PSD und deutscher SPD etwa gibt es große Unterschiede – so unterstützte die PSD ein Referendum gegen die Gleichstellung von Homosexuellen. Darüber hinaus vertreten die Parteien nur selten rechtspopulistische Positionen.
Nach Iohannis ist Mircea Diaconu zweitstärkster Kandidat: Er kommt auf gut 16 Prozent und wäre damit mit Iohannis in der zweiten Wahlrunde. Der Schauspieler tritt für die Parteien ALDE und Pro România an. Er will den Einfluss der Antikorruptionsbehörde und der Geheimdienste einschränken, aber auch die illegale Abholzung rumänischer Wälder stoppen.
Drittstärkster Kandidat ist mit rund 14 Prozent Dan Barna von den zentristischen Parteien Union Rettet Rumänien (USR) und Plus. Die USR kämpft gegen Korruption, aber auch für niedrigere Steuern und weniger Beamte im öffentlichen Dienst. Lina Verschwele
Mitarbeit: Liviu Bărbulescu
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