Baut bitte keinen Mist!
Freie Wähler und ÖDP stemmen sich gegen die Nachverdichtung in München
Aus München Dominik Baur
Es ist ein illustres Bündnis, das sich da in München zusammengefunden hat. Da wären zum einen die Freien Wähler, die auf Landesebene inzwischen mitregieren und auch in den Kommunen sehr stark sind, aber in der Landeshauptstadt gerade noch über eine Stadträtin verfügen. Zum anderen wäre da die kleine ÖDP, die zu Beginn des Jahres Furore mit dem Volksbegehren zur Artenvielfalt gemacht hat – damals noch an der Seite, unter anderem, von Grünen und SPD. Und zu guter Letzt sind auch noch eine Handvoll Bürgerinitiativen mit von der Partie, vor allem Stadtteilvereine wie „Lebenswertes Berg am Laim“ oder „Pro Fürstenried“.
Gemeinsam wollen sie nun ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, die 34.000 nötigen Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Es geht mal wieder um das leidige Thema Wohnen. Die Bündnispartner sagen der „maßlosen Nachverdichtung“ den Kampf an, wollen München „lebenswert, grün, mit frischer Luft, Freizeitflächen und bezahlbar für alle“ erhalten, so Bündnis-Sprecher Michael Piazolo, seines Zeichens nicht nur bayerischer Kultusminister, sondern auch Chef der Freien Wähler München, laut Pressemitteilung. Die Stadt, schimpft Piazolo, werde immer weiter verändert, Grün- und Naherholungsflächen zubetoniert.
Aber ist Nachverdichtung nicht gerade notwendig, um in dieser Stadt der explodierenden Mieten überhaupt noch neuen Wohnraum zu schaffen – und diesen „bezahlbar für alle“ zu machen? So sieht es zumindest die Stadt und plant ganze neue Stadtviertel, etwa die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordost, die auf 600 Hektar bisheriger Ackerfläche 30.000 Menschen eine neue Heimat bieten soll, oder ein ähnliches Projekt im Norden der Stadt. Doch mit den neuen Wohnungen sollen auch neue Arbeitsplätze einhergehen. Neue Bebauung sorge somit nicht für eine Entspannung auf dem Mietmarkt, sondern locke weitere Menschen an, die entsprechende lukrative Jobs hätten, und kurble so die Mietenspirale nur noch weiter an, argumentieren die Nachverdichtungsgegner. Schließlich könnten sich nur noch die Reichen die Münchner Mieten leisten.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens bauen auf den Frust alteingesessener Münchner, die ihre Grünflächen schwinden sehen und stattdessen erleben, wie ein schickes Neubauquartier nach dem anderen hochgezogen werden soll. Gerade die beiden beteiligten Parteien dürften sich zudem eine erhöhte Aufmerksamkeit im Wahlkampf erhoffen. In Bayern finden am 15. März Kommunalwahlen statt.
Bei den größeren Stadtratsfraktionen stoßen Freie Wähler & Co. mit ihren Forderungen auf wenig Begeisterung. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend, Chefin der SPD, monierte in der Abendzeitung: „Die Nachverdichtungsgegner sagen, Wohnungsbau muss möglich sein, schließen dann aber alle möglichen Standorte aus. Das funktioniert einfach nicht.“ Auch die beiden Kandidatinnen für das Oberbürgermeisteramt, Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU), halten nichts von dem Vorstoß. „Zu vermitteln, München könnte eine Mauer um die Stadt ziehen und Menschen den Zuzug verbieten, ist fern jeglicher Realität“, sagte Habenschaden. „Radikale Forderungen auf beiden Seiten“, so Frank, „helfen nicht weiter.“
