Antisemitismus im Blick

Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen

Von Lotta Drügemöller

Juden in Niedersachsen sollen einen Ansprechpartner zum Thema Antisemitismus bekommen. Die Landesregierung hat am Dienstag Franz Rainer Enste zum Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens berufen. Am 1. November tritt er das Ehrenamt an. Enste war von 2010 bis 2013 Sprecher der Landesregierung Niedersachsen. Bezug zum jüdischen Leben hat er als Mitglied im Kuratorium der Siegmund-Seligmann-Stiftung zur Förderung jüdischer Musik. „Man wollte eine Person des öffentlichen Lebens, die Kontakte und Erfahrung im politischen Betrieb hat“, sagt Hans-Christian Rümke, Sprecher des zuständigen Justizministeriums.

Der neue Posten dient nicht nur als Kontakt für jüdische Gemeinden, auch Einzelpersonen sollen sich an ihn wenden können. „Es gibt auch antisemitische Vorfälle, die nicht strafbar sind. Damit können die Bürger zum Antisemitismus-Beauftragten“, meint Rümke.

Ensten soll außerdem Forschungsfragen zum Thema in Auftrag geben und koordinieren. Zudem erstellt er einmal im Jahr einen Bericht über die Entwicklung des Antisemitismus in Niedersachsen. Schließlich geht es auch um die Sensibilisierung der Bevölkerung. „Jüdische Kultur ist eine Bereicherung für uns“, sagte Enste bei seiner Vorstellung.

Ohne Angst in die Öffentlichkeit

Der ehrenamtliche Beauftragte kann auf eine eigene Geschäftsstelle mit fest angestellten Mitarbeitern zurückgreifen. „Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben“, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen können.“

Die Berufung ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle, sondern länger geplant. Im Juni haben die Länder beschlossen, gemeinsam mit dem Bund eine Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus einzurichten. Jedes Land stellt ein Mitglied – in den meisten Fällen den Antisemitismus-Beauftragten.

Andere Länder planen daher, ähnliche Posten einzuführen: In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag schon für die Einrichtung des neuen Amtes gestimmt, das Kabinett entscheidet Ende Oktober. Schleswig-Holstein will nächstes Jahr im Kultusministerium einen ehrenamtlichen Antisemitismus-Beauftragten einführen.

Keinen neuen Posten wollen Bremen und Hamburg einführen: In Bremen iist ein Mitarbeiter der Senatskanzlei in der Bund-Länder-Kommission; in Hamburg übernimmt die Beauftragte der Ministerin für Integration die Vertretung in der Kommission.

Der Norden ist spät dran mit der Einrichtung des neuen Amtes – die meisten Länder haben schon 2018 oder im Laufe dieses Jahres Antisemitismus-Beauftragte ernannt.