Rechtsradikale stärker im Blick
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zum dritten Mal die Chefs der Geheimdienste öffentlich befragt
Von Sabine am Orde
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, tagt gemeinhin geheim, in einem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestags. Über das, was sie erfahren, dürfen die Mitglieder nicht sprechen. Seit drei Jahren aber befragen sie einmal jährlich die Geheimdienstchefs in einer öffentlichen Anhörung. Am Dienstag war es wieder so weit, drei Stunden lang. „Geheimhaltungsbedürftige Inhalte werden wir nicht offenbaren“, warnte allerdings Armin Schuster, der Ausschussvorsitzende von der CDU, gleich zu Beginn.
Schnell war klar, dass Rechstextremismus und die steigende Bedrohung durch rechte Gewalt das zentrale Thema der Befragung sein würden. Er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt, sagt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. „Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt.“ Die Lage sei „heute bedrohlicher als vor einem Jahr“.
Ganz so gut auf seine Vorjahresperformance konnte sich der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, nicht beziehen. „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt“, hatte Gramm im vergangenen Jahr gesagt und das Thema weitgehend abgeblockt. Jetzt ist Gramm deutlich vorsichtiger. Medienberichte über eine „angebliche Schattenarmee“ hätten sich zwar nicht bestätigt, sagt der MAD-Chef und verweist damit unter anderem auf die Recherchen der taz. Doch er spricht auch von 500 Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus, die der MAD derzeit behandele, 20 davon bei der Eliteeinheit KSK.
Gramm räumt ein, man habe sich in der Vergangenheit vor allem auf die „schweren Fälle“ konzentriert. Künftig wolle man auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist, bei denen es aber Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gebe. Diese aus der Bundeswehr zu entfernen sei „klares Ziel“. Das KSK bildet Gramm zufolge inzwischen einen „Aufgabenschwerpunkt“ seiner Behörde.
Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe in der Bundeswehr sein. Danach waren zahlreiche andere Fälle in den Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Haldenwang kündigte an, dass die Verfassungsschutzbehörden im Bund und den Ländern bis spätestens zum kommenden Frühjahr ein Lagebild zu RechtsextremistInnen im öffentlichen Dienst erstellen wollen, zunächst liege der Fokus dabei auf den Sicherheitsbehörden. Neben Gramm und Haldenwang wurde auch Bundesnachrichtendienst-Chef Bruno Kahl befragt.
