Kenia auf der Zielgeraden
Freitag wollen SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag präsentieren
Der Fahrplan zur ersten rot-schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg ist eng getaktet: Die letzte Verhandlungsrunde an diesem Donnerstagabend, Vorstellung des Koalitionsvertrags Freitagnachmittag, grünes Licht durch Parteitage, Mitgliederbefragung und Urabstimmung binnen drei Wochen – und noch im November die Wahl des neu-alten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im Landtag.
Zügig und weitgehend geräuschlos haben SPD, CDU und Grüne in den vergangenen viereinhalb Wochen ihre Verhandlungen über das Kenia-Bündnis durchgezogen. Erst am 21. September hatte ein kleiner Parteitag der Grünen den Weg dafür frei gemacht. Selbst beim zuvor hoch umstrittenen Thema Braunkohletagebau einigte man sich, ohne dass von größeren Verwerfungen zu hören war.
Bei der Wahl am 1. September hatte sich die SPD nach einem starken Schlussspurt als stärkste Partei vor der AfD behauptet, wenn auch mit Verlusten – 26,2 statt 31,9 Prozent 2014. Die Grünen erreichten mit 10,8 Prozent erstmals in einem ostdeutschen Bundesland ein zweistelliges Ergebnis. Sie hätten statt mit der CDU lieber mit der Linkspartei eine Koalition mit der SPD gebildet, doch deren Landeschef Woidke wollte Rot-Schwarz-Grün. Sein Hauptargument: „Kenia“ hätte im Parlament 50 von 88 Sitzen, Rot-Rot-Grün nur eine knappe Mehrheit von 45.Dem Koalitionsvertrag muss bei der SPD nur ein Parteitag am 15. November mit 130 Delegierten zustimmen. CDU und Grüne hingegen lassen alle Mitglieder entscheiden – bei der Union rund 6.000, bei den Grünen 2.000. Bei der CDU muss zudem der Parteitag am 16. November zustimmen: Die Satzung der CDU sieht, anders als bei den Grünen, nur eine Mitgliederbefragung und keine Urabstimmung vor, deren Ergebnis Mitte November vorliegen soll. Stefan Alberti
