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nachrichten

Gericht entzieht Polizist Beamtenstatus

Ein unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilter Bundespolizist verliert seinen Beamtenstatus. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Das Amtsgericht hatte ihn bereits wegen Waffenbesitzes zu knapp neun Monaten Bewährung verurteilt. Er habe zudem einen Mann in Gewahrsam fotografiert und das Bild mit einer rassistischen Anmerkung versendet. Wegen dieses Handyfotos hatte es zunächst Foltervorwürfe gegen den damaligen Polizeiobermeister gegeben. Er erklärte damals, er habe nur behauptet, den Flüchtling auf einer Bahnhofswache misshandelt zu haben, um zu prahlen. (dpa)

Bald 50 Prozent Sozialwohnungen

Als erste Kommune in Schleswig-Holstein müssen in Norderstedt künftig 50 Prozent der neuen Wohnflächen Sozialwohnungen sein. Allerdings gilt das nur für neue Projekte mit mindestens 30 Wohneinheiten. Und die Vorgabe bezieht sich nur auf künftige Bebauungspläne, nicht auf bestehende. Bisher mussten Wohnungsbauunternehmen 30 Prozent der Wohnfläche als gefördert ausweisen. (dpa)

Neuer Abschiebeknast

Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf die gemeinsame Nutzung eines Abschiebegefängnisses im schleswig-holsteinischen Glückstadt geeinigt. Es fehlt noch die Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft. Die Haftanstalt soll Plätze für 60 Geflüchtete bieten. Jedem Bundesland stehen 20 Plätze zur Verfügung. Die Kosten für Errichtung und Betrieb der Einrichtung trägt Schleswig-Holstein. (epd)

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