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Niedersächsische Flüsse sind voller Stickstoff

Nur zwei Prozent der Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen erreichen nach Angaben des Landesumweltministeriums die von der EU vorgegebene gute Qualität. Ursache für den schlechten Zustand der anderen Oberflächengewässer seien nicht nur bauliche Maßnahmen wie Begradigungen, Wanderungshindernisse oder massive Ufereinfassungen aus Beton, sagte Umweltstaatssekretär Frank Doods am Montag beim „Gewässerforum“ in Hannover. „Sondern eben auch Funde von Schadstoffen wie Pestiziden und Industriechemikalien oder zu hohe Nährstoffeinträge.“ Bei den in die Gewässer gelangenden Nährstoffe handelt es sich vor allem Stickstoff und Phosphor. (epd)

Polizeigewerkschafter-Durchsuchungen waren unangemessen

Die Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen sind teils unverhältnismäßig gewesen. Dies gelte für die vom Amtsgericht Kiel angeordneten Durchsuchungen der Diensträume der Polizei in Lübeck und der Gewerkschaftsräume in Kiel, sofern sie über den Arbeitsplatz des beschuldigten Beamten hinausgegangen seien, teilte das Landgericht am Montag mit. Zugleich bestätigte das Gericht einen Anfangsverdacht gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nommensen soll in zwei Fällen gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Dabei geht es um Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck und über einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug. Nommensen hat die Vorwürfe bestritten. (dpa)

Weil will Hetzer schärfer verfolgen

Hassnachrichten im Internet sollen nach dem Willen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) schärfer verfolgt werden als bisher. „Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben“, sagte Weil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und „Strafbarkeitslücken“ schließen. Schleswig-Holsteins Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche bereits schnellere Urteile gegen Hetzer im Netz gefordert. (dpa)

Niedersachsen voller Trecker

Im Zuge bundesweiter Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung werden am Dienstag auch in Niedersachsen Tausende Traktoren unterwegs sein. Alleine zu Kundgebungen in Hannover und Oldenburg werden jeweils rund 1.000 Traktoren erwartet, wie die Polizei mitteilte. Massive Verkehrsbehinderungen werden nicht nur vor Ort, sondern auch auf den Anfahrtsrouten erwartet. (dpa)