: Leistung soll sich wieder lohnen
In Hannover sollen Gehaltszuschläge im öffentlichen Dienst künftig nach Arbeitsergebnis gezahlt werden
Von Simone Schmollack
Die Stadt Hannover muss eine Dienstvereinbarung über Leistungszulagen bei den Gehältern für die 11.000 Angestellten der Stadt neu regeln. Das erklärte am Mittwoch Rita Maria Rzyski, Personaldezernentin der niedersächsischen Landeshauptstadt. Manche der seit Jahren gezahlten Zulagen seien nicht mehr aktuell und müssten „korrigiert werden“, so Rzyski.
Dem vorausgegangen war eine Prüfung der Zulagen, die das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt sowie das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers im Zuge der sogenannten Rathausaffäre um illegale Gehaltsboni seit 2018 vorgenommen haben. Der Finanzskandal kostete den SPD-Mann Stefan Schostok das Amt des Oberbürgermeisters.
Untersucht wurden die Zulagen für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, aber auch für Reinigungskräfte, Kanalarbeiter*innen, Kitaerzieher*innen, Altenpfleger-*innen. Das RPA kritisiert unter anderem, dass die Zulagen nicht nach Leistung gezahlt worden seien, sondern gleichermaßen an alle Angestellten. Im Jahr 2017 waren das 5,6 Millionen Euro.
Die Stadt sah sich bis zur Prüfung nicht in der Pflicht, das anders zu regeln. Eine entsprechende Dienstvereinbarung, verhandelt mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft Ver.di, sah seit 2015 eine Ausschüttung in gleicher Höhe an alle Mitarbeiter*innen vor. Diese betrug laut Rzyski pro Person einmalig 697 Euro, gezahlt am Jahresende. Ein Verfahren, das viele Kommunen anwenden. Es sei „weder sinnhaft noch gut für den Betriebsfrieden“, für die unterschiedlichen Berufsgruppen und für einzelne Mitarbeiter*innen verschiedene Leistungserfordernisse zu erstellen, zu prüfen und zu entlohnen, sagte Harald Memenga, Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser zur taz.
Trotzdem soll das in Hannover jetzt geändert werden. „Wir wollen den Leistungsgedanken nicht vollständig aufgeben“, sagte Rzyski.
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