Stefan Alberti über eine gemeinsame Bustour von Müller und Lompscher
: Eine kleine Politiker-Verschnaufpause
Blauer Himmel, glitzernde Spreewellen und am Ufer davor in Spandau Wohnblöcke, die tatsächlich fertig oder kurz davor sind. Politiker können sich kaum bessere Bilder wünschen in Zeiten, da Wohnungsmangel die Debatten mehr als alles andere prägt. Und vor so einem Hintergrund wirken Regierungschef Michael Müller (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) tatsächlich weit entspannter als in diversen Momenten der vergangenen Wochen, als sich die rot-rot-grüne Koalition über Ideen Lompschers zum Mietendeckel zoffte.
Nun, eine Woche nach dem Zeitungstitel „Linke verliert Machtkampf um Mietendeckel“, sind die beiden gemeinsam unterwegs auf einer Bustour zu Neubauprojekten der sechs landeseigenen Wohnungsbaufirmen. Das viele Lächeln und die entspannten Gesichtszüge sehen dabei gar nicht so nach einem erst einige Tage zurückliegenden Kampf aus. Laut Müller war die Busfahrt schon lange verabredet, „das wird jetzt diese Tour machen, hat nichts mit dem Mietendeckel zu tun“, versichert er der taz.
Und doch sind der Deckel und die Diskussion allgegenwärtig. Aufhorchen lässt, dass Müller den aktuellen Entwurf dazu bloß als „Zwischenstand“ bezeichnet: Man sei auf einem guten Weg, aber noch etliches sei zu klären. Weiter offen ist für ihn, ob es stadtweite Höchstmieten geben oder ob man nicht doch differenzieren soll „zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg“.
Beim zweiten Stopp der Tour, beim Projekt „Waterkant“, drängt die dort verantwortliche Gewobag auf eine bessere Verkehrsanbindung. Müller nickt und sagt im Gehen: „Ein U-Bahn-Anschluss, darum geht’s ja“ – U-Bahn-Verlängerungen sind ein weiterer Streitpunkt in der Koalition.
Im Bus berichtet auf der Weiterfahrt ein Architekt von einem privaten Projekt, bei dem es gelang, einen Supermarkt, Büros und Wohnungen zu mischen. Und sagt am Ende aus der Erfahrung mit diesem Vorhaben in Bezug auf das Klima in der Stadt: „Wir müssen aufpassen, die privaten Investoren nicht zu vergraulen – diese Leute sind sehr empfindlich.“ Der Mitinitiator des Enteignungsvolksbegehrens beispielsweise, Rouzbeh Taheri, hatte im Frühjahr in einem Interview geäußert, er wolle Investoren wie die Deutsche Wohnen „gerne vergrätzen.“
Was sagt Müller zu dieser Mahnung und zur Skepsis bei Investoren wegen der Diskussion über staatliche Eingriffe? „Ich habe Verständnis dafür, dass die abwarten wollen, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln“, sagt er der taz. Aber man sehe ja, dass diese Bedingungen sich jetzt vernünftig entwickeln würden. Ein Eingriff soll aus seiner Sicht nicht dazu führen, dass deshalb das Geld zum Investieren fehlt. Eins aber sei klar: „Ein Mietendeckel, den man nicht spürt, macht keinen Sinn.“
