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Die SPD sagt ja immer wieder, oder es wird über sie gesagt: Sie kann ihre Erfolge nicht kommunizieren.
Ja sie hat einiges geschafft in der GroKo. Mindestlohn, Parität bei den KV-Beiträgen, Ehe für alle.
Aber die schache Mietpreisbremse oder der Wischiwaschi Kurs beim Paragraph 219a zeigt: Soziale Politik ist in Deutschland nur mit Billigung der CDU zu haben.
Also Sozialdemokratie zu Merkels Gnaden.
Der CDU mache ich keinen so großen Vorwurf. Sie ist seit jeher die Partei des Machterhalts.
Die GroKo ist am Ende. Und spannend ist jetzt nur, ob Krampf-Phrasenhauer das Machtgespühr von Merkel hat.
Die Große Koalition war schon immer und ist natürlich auch derzeit eine Verlegenheitslösung, die keinen - auch nicht die Regierungparteien selbst - glücklich macht. Es muss aber schon die Frage erlaubt sein, was nach dem letzten Wahlergebnis und dem Scheitern von Jamaika die Alternative war und bei vorgezogenen Neuwahlen jetzt wäre. Wenn die Autorin nun das Gehampel um die Grundrente kritisiert, muss man ehrlicherweise sagen, dass hierfür maßgeblich die SPD verantwortlich ist. Denn im Koalitionsvertrag ist die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. Von letzterer will die SPD nun nichts mehr wissen, weil sie in ihrer Verzweifelung zunehmend nach links rückt.
Die Groko, sprich: die beiden Volksparteien, haben sich überlebt, d. h. Deutschland wird demnächst von einem runden Dutzend Klientelparteien regiert, deren jede Singularinteressen vertritt. Zum Wohle des Landes, versteht sich.
„…Und wie sehr man offenbar auf baldige Trennung hofft“
Wer es nicht weiß oder schon wieder vergessen hat: Vor der vergangenen BTW gab es bereits die Groko 2013-2017, von der die Beteiligten gegen Ende schworen „nie wieder!“.
Dann kam die Wahl 2017, danach rieben sich alle die Augen und quälten ihre Koalitionsrechener-App. Alle möglichen Koalitions-Träume schlugen fehl. Die Groko-Neuauflage verblieb als die einzige realistische Möglichkeit. Eine Liebesheirat war es von Anfang an nicht. Wer von den anderen Parteien an der GroKo kein gutes Haar lässt, sollte sich an der eigenen Nase zupfen und die eigene Mitschuld daran eingestehen!
Mal sehen, wie es nach der nächsten Wahl aussieht, und ob wir wieder eine GroKo bekommen, weil es den anderen Parteien nicht gelingt, eine andere Koalition mit Aussicht auf Erfolg auf die Beine zu stellen!
Was ich mich frage, warum wird nicht sachlich diskutiert?
Haben wir arme Renter denen wir den Betrag aufstocken müssen? Ja!
Ist die Grundrente eine gute Idee? Nein, außer man klärt 3 wichtige Punkte.
Warum ist die Rente zu niedrig? Weil Löhne zu niedrig waren und die Reichen und wohlhabenden daran verdient haben. Sehr gut verdient haben!. Also 1stens: Die Last der Grundrente gehört weg von denen mit niedrigen und niedrigsten Löhnen!
Zweitens: Wenn man annimmt das heutige Niedriglöhner noch 30Jahre arbeiten und dann noch mal 30 Jahre Rentner sein werden, müssen wir diese Aufstockung mind. 60 Jahre schultern müssen. Daher zweitens: Löhne Rauf das wir keine weiteren Armutsrentner produzieren!!! Ziel muss sein, in 60Jahren Aufstockungsfrei!
Und drittens: Klären was ist billiger für den Staat mit Bedarfsprüfung oder ohne und machen was billiger ist. Völlig ohne Ideologie
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Treffen der Koalitionsparteien: Fatal vertagt
Beim Thema Grundrente kann sich die Große Koalition nicht einigen. Die Groko ist überflüssig, sie hat sich selbst überlebt.
Tag der offenen Tür im Kanzleramt: Eine Einigung bei der Grundrente gab es nicht Foto: dpa
Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. So in etwa könnte man die Nichteinigung der Großkoalitionäre in der Frage der Grundrente umreißen. Dabei sind die Ergebnisse alles andere als zum Lachen. Faktisch sind sie der verschriftlichte Nachweis dafür, wie wenig man noch miteinander anzufangen weiß. Und wie sehr man offenbar auf baldige Trennung hofft.
Beim gemeinsamen Ausschuss am Sonntagabend haben sich Union und SPD zwar in Fragen der Miet- und Wohnungspolitik auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Bei einem anderen Gerechtigkeitsthema jedoch hat man sich fatal vertagt. „Zu Fragen der Grundrente“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, „soll in den kommenden 2 bis 3 Wochen ein Grundsatzpapier durch die Bundesminister Heil und Braun erstellt werden. Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden.“
Bei diesem Thema, das älteren Menschen ein – gar nicht mal so üppiges – Stück soziale Sicherheit geben könnte, zeigt die Große Koalition nachdrücklich, wie sie sich selbst blockiert und wie wenig sie ihren WählerInnen noch nützen kann. Letztlich: Wie überflüssig sie mittlerweile ist, wie verstritten. Und wie wenig sie noch in die eigene Kraft vertraut.
Denn selbst wenn SPD und CDU/CSU die politische Macht haben, wissen sie sie ganz offensichtlich nicht mehr zu gebrauchen. Lieber verhaken sie sich in Neiddebatten, wer denn überhaupt einer – ohnehin nicht üppigen – Grundrente teilhaftig werden dürfte. Dies alles, während Rentnerinnen an Supermarktkassen schuften müssen und Töchter und Söhne ihren alten Eltern jeden Monat etwas für die Miete zustecken müssen. Dass es bei der Grundrente nicht um den x-ten Prosecco der vielzitierten Zahnarztgattin geht, ist jedem klar, der sieht, wie demütig Rentner öffentliche Mülleimer nach Pfandflaschen absuchen.
Ausdruck geradezu suizidaler politischer Neigung ist zudem die Frist der Großkoalitionäre für das ominöse „Grundsatzpapier“ zum hinlänglich diskutierten Thema Grundrente. „2 bis 3 Wochen“, das heißt: nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Und das bedeutet: Mit uns braucht ihr im Osten nicht zu rechnen. Liebe Landesparteien, ihr seid zu klein und uns deshalb leider nicht wichtig genug. Kurz vor dem Treffen hatte es noch so ausgesehen, als würden sich die Regierungspartner im Bund auf vereinfachte Prüfungen der Anträge und damit auf Gesichtswahrung für die Parteien einigen können. Doch selbst das ist nun perdu. Die Große Koalition ist fertig mit sich selbst.
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Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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