Umweltminister Lies bleibt in Hannover
Die Spekulationen, er wolle zu einem Energieverband wechseln, wies der niedersächsische SPD-Politiker Olaf Lies zurück
Von Simone Schmollack
Bevor er ans Rednerpult tritt, schüttelt er Journalist*innen reihenweise die Hand: „Guten Morgen, guten Tag.“ Kurz darauf wird Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in zahlreiche Mikros sagen: „Mein Platz ist in Niedersachsen.“ Übersetzt heißt das: Der SPD-Politiker wird nicht als Geschäftsführer zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach Berlin wechseln.
„Das war ein lukratives Angebot“, sagte Lies am Montagmorgen in Hannover: „Aber das Gestalten im politischen Rahmen und hier Dinge bewegen zu können, macht mir große Freude.“ Das Statement war notwendig geworden, nachdem am Wochenende Gerüchte über einen möglichen Wechsel des Ministers hochgekocht waren – zu einem Lobbyverband, der in Lies’politischem Themenfeld angesiedelt ist.
Lies hatte für den BDEW am Montag auch lobende Worte übrig: Der sei ein „starker Verband, mit dem Klimaziele umgesetzt“ werden könnten. Für Ministerpräsident Stephan Weil ist Lies’Absage an Berlin eine „gute Nachricht“ und ein „starkes Signal“. Er werte den Anwerbeversuch des Industrieverbandes als „ausgesprochenes Kompliment in das Vertrauen und das Renommee des Angesprochenen“, sagte Weil, der extra für die Pressekonferenz seinen Wanderurlaub in den Alpen unterbrochen hatte.
Weil versicherte, hinter den Kulissen habe es „keine Deals“ und „keine Verhandlungen“ gegeben. Diese Aussage impliziert die Vermutung, Weil habe seinen Minister möglicherweise zum Bleiben überredet.
Unabhängig von der „Personalie Lies“ steht eine andere Frage im Raum: Dürfen Politiker*innen von ihrem Amt nahtlos in einen Verband oder ein Unternehmen mit einem ähnlichen oder gar gleichen Themenspektrum wechseln? Das Karenzzeitgesetz schreibt seit 2015 allen Bundesminister*innen und parlamentarischen Staatssekretär*innen vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Pause von bis zu 18 Monaten vor. Das soll Korruption begrenzen und verhindern, dass Politiker*innen durch ihr Wissen und ihre Kontakte dem Unternehmen Vorteile verschaffen.
Niedersachsen hat kein Karenzzeitgesetz. Weil sagte aber, ein solches Gesetz sei „richtig“, und er kündigte an, sich in Kürze mit dem Koalitionspartner CDU darüber zu verständigen. Und wer übernimmt den BDEW-Posten? Möglicherweise Kerstin Andreae. Sie ist Wirtschaftsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
