taz🐾sachen: Volle Sälein Sachsen
Am Freitag lud der MDR den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zum Sommerinterview, die ZuschauerInnen durften Fragen schicken. Allein 200 Mails bekam der Sender, die Auskunft darüber forderten, ob Höcke tatsächlich „Landolf Ladig“ ist. Unter diesem Pseudonym waren ab 2011 in NPD-Blättern neonazistische Texte erschienen, aus denen Höcke zentrale Begriffe verwendet. Selbst der Verfassungsschutz glaubt, dass Höcke und Ladig dieselbe Person sind.
Der AfD-Bundesvorstand forderte dazu eine eidesstattliche Erklärung von Höcke – schließlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD. Minutenlang versuchte auch MDR-Moderator Lars Sänger ein klares Dementi von Höcke zu bekommen – doch ein „Nein“ brachte dieser nicht heraus. Auf Twitter war das Urteil eindeutig: „Offensichtlicher um eine Antwort winden kann man sich eigentlich nicht“, schrieb ein Nutzer. Im Wahlkampf könnte das Höcke noch Probleme machen.
Vielleicht aber auch nicht, wenn die AfD-Führung weiter auf den extrem rechten „Flügel“ um Höcke zugeht. Fraktionschefin Alice Weidel etwa sagte respektvoll, der neurechte Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek sei „eine sehr wichtige Figur für das rechtskonservative Spektrum unserer Partei“. Im September will Weidel nun in Kubitscheks Institut für Staatspolitik einen Vortrag halten.
Nicht nur die AfD steht im Osten vor großen Wahlerfolgen, auch die Grünen sind umfragemäßig in Sphären, die hier vor einiger Zeit noch undenkbar waren. Die Säle der Sachsen-Tour von Parteichef Robert Habeck waren voll, allein 600 Menschen wollten ihn in Zwickau sehen. Eins der schwierigsten Themen für die Grünen ist der Kohleausstieg – keine Region lebt derart vom hochgradig klimaschädlichen Braunkohle-Abbau wie die Lausitz in Sachsen und Brandenburg. Ulrich Schulte hat Habeck begleitet (Seite 7).
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg verfolgt die taz bis zum 3. September mit einer Redaktion in Dresden. Alle Texte: taz.de/tazost.
Ähnlich heikel ist für die CDU der Umgang mit dem Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, der bei der AfD deutlich beliebter ist als im Konrad-Adenauer-Haus. Maaßen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dazu gedrängt, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. Konrad Litschkos Bericht zum Streit über Maaßen lesen Sie auf Seite 6. (cja)
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