: Demokratie wird teurer
Die Zuschüsse für die Fraktionen in der Bürgerschaft sollen der Inflation entsprechend steigen. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert nun eine solche Erhöhung auch für sich ein
Von Lukas Scharfenberger
Die Fraktionen im Landtag bekommen mehr Geld. Das sieht ein Vorschlag der Fraktionsspitzen vor. Dabei sollen laut der Parlamentssprecherin Dorothee Krumpipe im Wesentlichen die Inflation sowie die Tarifsteigerungen ausgeglichen werden. Außerdem sollen die kleineren Fraktionen – im Verhältnis zu den größeren – mehr Geld bekommen als bisher. Das Parlament wird voraussichtlich im August darüber abstimmen. Während die Bremische Bürgerschaft sich selbst also wohl den Inflationsausgleich gewährt, fehlt dieser beispielsweise bei den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, die ebenfalls von öffentlichem Geldern leben.
Mit den Zuschüssen finanzieren die Fraktionen ihre Öffentlichkeitsarbeit, die Gehälter für Mitarbeiter*innen, Büromieten und Sachkosten. Seit 2015 werden diese Gelder gleich für die gesamte Legislaturperiode beschlossen und nicht, wie früher, jedes Jahr aufs Neue. Nun steht wieder eine Abstimmung an. Im Vorfeld von der CDU eingereichte Vorschläge sahen einen Anstieg zwischen 9,1 und 20 Prozent vor. Wobei 9,1 Prozent die Inflation schätzungsweise ausgeglichen hätte. Laut Krumpipe soll die Steigerung nun bei 9,85 Prozent liegen.
Jede Fraktion bekommt zunächst einen Grundbetrag ausgezahlt – bisher waren das 9.810 Euro im Monat. Außerdem wurden bislang monatlich 4.033 Euro pro Abgeordnetem gezahlt. Der neue Vorschlag sieht nun vor, den Grundbetrag anzuheben und dafür die Pro-Kopf-Zahlungen zu reduzieren. Zusätzlich soll der Oppositionszuschlag erhöht werden. Diese Änderungen würden vor allem der FDP und AfD zugute kommen, da diese mit nur jeweils fünf Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sind und der Grundbetrag für sie somit mehr ins Gewicht fällt.
„Wir stehen hinter den geplanten Erhöhungen, da vor allem die kleinen Fraktionen sonst kaum arbeitsfähig wären“, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion Matthias Makosch. In Bremen müssen Fraktionen anders als in anderen Bundesländern sich selbst Räumlichkeiten anmieten. Besonders die FDP habe beklagt, dass sie kaum mehr arbeitsfähig sei.
Thomas Jürgewitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion, hält eine Anhebung des Grundbetrags für unnötig. Es handle sich hierbei um ein Gesetz, um die FDP zu retten. Man müsse eben mit dem Geld wirtschaften können, welches man bekomme. Eine Erhöhung im Rahmen des Inflationsausgleiches findet er aber angemessen: „Zehn Prozent, das ist gerade noch im Rahmen dessen, was dem Steuerzahler noch zumutbar ist.“ Die AfD profitiert so oder so von den Fraktionszuschüssen, da sie erst seit dieser Legislaturperiode in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzt. Mit ihr sitzt nun eine Fraktion mehr im Parlament als bisher, was die Kosten für die Arbeit des Landtages ebenfalls in die Höhe treibt. Insgesamt geht der Weser-Kurier von Mehrkosten von 600.000 Euro aus. Diese Zahlen wollte Krumpipe allerdings nicht bestätigen.
An anderer Stelle in der Stadt fehlt derweil seit Langem der Inflationsausgleich: So beklagt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Ex-Staatsrat Arnold Knigge, dass die Höhe der Zuwendungen für die Träger sozialer Einrichtungen in den vergangenen Jahren auch bei steigender Inflation häufig gleich blieben. Während die Kosten steigender Löhne meist ausgeglichen würden, sei das bei den Sachkosten anders: „Der Essenszuschuss hielt mit der Kostenentwicklung nicht mit“, so Knigge: „Er deckte die normalen Kosten nicht vollständig.“ Die dadurch entstehenden Defizite müssten die Träger dann jeweils selbst auffangen – oder es müssten Leistungen gekürzt werden. Knigge hält einen Inflationsausgleich bei den Parlamentsfraktionen zwar generell für „sinnvoll“. Auch will er die Zuschüsse für die Wohlfahrtspflege nicht mit den für die Fraktionen vergleichen. Dennoch fordert er, dass auch die Wohlfahrtsverbände in Bremen in Zukunft einen vollen Inflationsausgleich bekommen.
Da könnte der rot-grün-rote Koalitionsvertrag Mut machen: Familien- und Jugendhilfen etwa sollen gestärkt werden, die Zuschüsse für Kitas der Kostensteigerung entsprechend wachsen. Konkrete Beschlüsse dafür gibt es aber noch keine.
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