: Seehofer bremst Brandenburg
Die rot-rote Landesregierung würde gern mehr Geflüchtete aufnehmen
Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu ermöglichen. „Brandenburg hat mehrfach erklärt, solche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen“, sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium können wir das nicht. Das Ministerium bremste uns bisher aus. Was wir machen können, ist die Aufnahme von Jesidinnen.“ Der Brandenburger Landtag hatte 2016 entschieden, Mitgliedern der religiösen Minderheit zu helfen.
Eine oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen. Dafür ist aber Einvernehmen mit dem CSU-geführten Bundesinnenministerium von Horst Seehofer notwendig.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Menschen aus Seenot gerettet. Am Sonntag hatte die Organisation die Geretteten nach Malta gebracht. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten.
Der Europaminister kritisierte das Verhalten einiger EU-Mitgliedstaaten, weil eine Verständigung über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union bisher ausstehe. „Nicht die Europäische Kommission muss ihre Politik ändern“, sagte Ludwig. „Es sind mehrere Mitgliedstaaten, die eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen blockieren, unter anderem unsere östlichen Nachbarn. Dieses Blockieren schließt Grenzen, schließt Häfen.“
Zuletzt hatte der rechte italienische Innenminister Salvini Seenotretter*innen das Anlegen in italienischen Häfen verboten. Die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete, die trotzdem mit Geretteten an Bord anlegte, wurde vorübergehend festgenommen. (dpa, taz)
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