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Straftäter zur Kasse
Straftäter in Niedersachsen haben 2018 mehr als 5,2 Millionen Euro für einen guten Zweck gezahlt. So bestimmte die niedersächsische Justiz, dass Geldauflagen in Höhe von 5.288.734,54 Euro an gemeinnützige Einrichtungen gehen sollten. Das waren knapp 280.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Justizministerium mitteilte. (dpa)
Versprochene Hilfe
Niedersachsens oppositionelle FDP und die Grünen pochen bei ihrer geplanten Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen. „Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von SPD und CDU weitreichende Zusagen dafür bekommen, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden. Jetzt ist der erste Streitfall eingetreten, und plötzlich ist davon keine Rede mehr“, sagte die Grünen-Chefin Anja Piel. Damit das Gesetz vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüft wird, müssten mindestens 28 der 137 Abgeordneten, also ein Fünftel, dem Antrag zustimmen. Grüne und FDP kommen auf 23 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. SPD und CDU hatten zugesagt, in einem solchen Fall die Klage der Opposition zu unterstützen. (dpa/taz)
Finanzamt attackiert
Ein 66-Jähriger muss ins Gefängnis, weil er Brandsätze in einem Finanzamt in Hannover deponiert hat. Das Landgericht verurteilte den Mann wegen versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Grund für die Tat sei eine Steuernachforderung in Höhe von rund 300.000 Euro gewesen. (dpa)
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