: Weniger Schaden durch Maut-Aus
Abgeordnete dürfen geheime Verträge mit Betreibern einsehen
Der finanzielle Schaden durch das Aus der Pkw-Maut in Deutschland fällt offenbar geringer aus als zunächst befürchtet. Bis zum 18. Juni – dem Tag, an dem der Europäische Gerichtshof das umstrittene Projekt gestoppt hat – wurden zur Vorbereitung insgesamt 53 Millionen Euro ausgegeben. Das schreibt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der taz vorliegt. Insgesamt waren bis Jahresende 128 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, doch in diesem Jahr wurde erst ein kleiner Teil der geplanten Mittel ausgegeben.
Zugleich gab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag der Forderung der Opposition nach, die bisher geheimen Verträge mit den Firmen offenzulegen, die die Maut eintreiben sollten. Nachdem sie mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht hatten (taz von gestern), dürfen Abgeordnete diese Verträge nun in der Geheimschutzstelle des Bundestags ohne Schwärzungen sehen – sie dürfen allerdings keine Informationen daraus weitergeben. Damit werde echte Transparenz weiterhin verhindert, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler. (mkr)
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