: Warten geht weiter
Behörde verschiebt erneut umstrittene Anhörungen hunderter Afrikaner. Ankunft von Guinea-Delegation offen
Die für diese Woche geplanten Massenverhöre afrikanischer Flüchtlinge in der Ausländerbehörde sind erneut nicht zustande gekommen. Zum fünften Mal seit Mitte Juli verschob die Behörde gestern die Interviews zur Identitätsfeststellung hunderter Afrikaner durch eine Delegation aus Guinea. Auf die Frage nach dem Warum sagte Behördenleiter Ralph Bornhöft: „Den genauen Grund für die Verzögerung kennen wir auch nicht.“ Offensichtlich gebe es weiterhin „organisatorische Schwierigkeiten auf Seiten der Delegation“. Seine Behörde sage die Anhörungen aber nicht „grundsätzlich“ ab, betonte Bornhöft, ihr Zeitpunkt sei nur „gegenwärtig offen“.
Die Anhörungen waren zuletzt auf den 15. bis 26. August terminiert worden. Die Delegation soll durch Befragungen die Identität von 296 papierlosen Flüchtlingen aus Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen feststellen, damit ihnen Pässe ausgestellt und sie abgeschoben werden können. Bereits im März hatte eine Delegation aus Guinea auf Initiative des CDU-Senats in der Ausländerbehörde entsprechende Anhörungen durchgeführt und von 374 Befragten 183 als guineische Staatsangehörige deklariert. Neben den Reisekosten hatte der Senat für jedes Mitglied ein Tagegeld von 100 Euro spendiert.
Bornhöft betonte gestern, die Delegation sei nicht im Auftrag des Hamburger Senats tätig gewesen, sondern „im Auftrag des guineischen Staates“. Dem Senat zufolge hatte das Außenministerium von Guinea die Gruppe auf Einladung der deutschen Botschaft in Conakry hierher entsandt.
Die GAL-Opposition wie auch der Flüchtlingsrat kritisieren die Anhörungen als „rechtlich problematisch“. Die im März angereiste Gruppe habe die guineische Botschaft in Berlin nicht anerkannt. Die Botschaft aber hat die Hoheit über die Ausstellung von Reisepapieren. EVA WEIKERT
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