: Recht in Kürze
Einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat bei getrennt lebenden Eltern derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt. In seinem Urteil betont der Bundesfinanzhof, dass dies unabhängig vom Sorgerecht zu sehen ist. Im verhandelten Fall war die 15-jährige Tochter aus dem Haushalt der – sorgeberechtigten – Mutter für drei Monate in den Haushalt des geschiedenen Vaters gezogen. Laut Urteil des Bundesfinanzhofs erhält die Mutter für diesen Zeitraum kein Kindergeld von der Familienkasse.
Ein Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss.
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