Gewerbemieter besser schützen
Neuer Grünen-Vorstoß will Gewerbe vor Verdrängung bewahren
Von Erik Peter
Die Grünen beleben die Debatte über eine Regulierung von Gewerbemieten. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann sagte zur taz, es gebe „dringenden Handlungsbedarf“. Der Bezirk verliere immer mehr Gewerbe, sei aber „hilflos“. Betroffen seien Spätis, Copyshops, Arztpraxen und Kinderläden. Ersetzt würden diese durch eine „Monokultur aus Bars“. Erst diese Woche wurde dem Späti in der Oranienstraße 35, der sich seit Langem gegen seine Verdrängung wehrt, die Zwangsräumung angekündigt.
Viele Vermieter würden sich, so Herrmann, „austoben“. Appelle, auf Mieterhöhungen zu verzichten, fänden häufig keine Resonanz. Notwendig sei daher eine Regelung „analog zum Mietendeckel“. Das Gewerbemietrecht sieht weder besondere Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter noch Beschränkungen bei Mietsteigerungen vor. Eine Veränderung ist nur auf Bundesebene umsetzbar. Eine Bundesratsinitiative Berlins fand vergangenen November keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Gewerbemieterschutz zu verbessern – bislang ohne Folgen.
Nun versucht es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit einem neuen Vorstoß. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz kommende Woche will sie laut einem Bericht der Berliner Zeitung eine Beschlussvorlage zu einem Gewerbemietspiegel vorschlagen. Dieser solle Mietobergrenzen festlegen. Zudem plädiert Pop für die Ausdehnung des Milieuschutzes, der die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten soll, auf den Gewerbebereich.
Unterdessen mobilisiert das Bündnis Mietenwahnsinn zum Protest gegen den „Immobilientag“, der heute in der Verti Music Hall in Friedrichshain stattfindet. Während drinnen 2.000 „Entscheider“ aus der Immobilienbranche tagen, wird es draußen eine ganztägige Mahnwache geben. Um 16.30 Uhr startet eine Demo vom Boxhagener Platz.
