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Schleswig-Holstein will keine neuen Schulden machen

Schleswig-Holsteins Landesregierung will im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Es sollen im Jahr 2020 sogar 36 Millionen Euro Verbindlichkeiten getilgt werden, kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel an. Das Kabinett hatte zuvor ihren Etatentwurf für das Jahr 2020 gebilligt. „Zum vierten Mal in Folge lege ich dem Landtag damit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor“, sagte Heinold. (dpa)

LKA-Neubau ist vom Tisch

Weil die vorgesehenen Mittel von 131 Millionen Euro nicht ausreichen, ist der geplante zentrale Neubau des niedersächsischen Landeskriminalamtes vom Tisch. Die aktuelle Marktsituation und die hohen Baupreise lassen nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover derzeit kein wirtschaftliches Angebot erwarten. Dies habe der Verlauf des bisherigen Vergabeverfahrens gezeigt. Es soll daher von der Vergabestelle aufgehoben werden. Dies hätten Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt, hieß es. (dpa)

Schleswig-Holstein bekommt Semesterticket

Zum Wintersemester 2019/20 startet das landesweite Semesterticket in Schleswig-Holstein. „Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen. Dazu gehört auch, attraktive Tickets anzubieten“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Land beteiligt sich an dem neuen Angebot bis 2022 mit insgesamt neun Millionen Euro, danach soll das Ticket durch die Studenten finanziert werden. Das Ticket kostet zunächst 124 Euro pro Semester. (dpa)

Niedersachsen will Handwerker und Mittelstand stärken

Niedersachsen will Handwerker sowie kleine und mittelständische Unternehmen stärken – unter anderem mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren. Das kündigte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag an. „Man kann niemandem erklären, warum die Niederländer ihre Autobahnen in der Hälfte der Zeit bauen – für sie gilt auch das EU-Recht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. (dpa)

Gefährder-Abschiebung gestoppt

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorläufig die Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders aus Göttingen in die Türkei gestoppt. Es gebe ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung des niedersächsischen Innenministeriums, teilte das Gericht in Leipzig am Dienstag mit. Der 1. Senat habe daher dem Eilantrag des 1990 in Deutschland geborenen Mannes mit türkischem Pass stattgegeben.

Der Mann war Ende März unter Terrorverdacht verhaftet worden. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass von dem mutmaßlichen IS-Sympathisanten eine Gefahr ausgehe. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Gefahr jedoch vorläufig nicht. Die vom Ministerium angeführten Erkenntnisse „belegen nicht hinreichend, dass vom Antragsteller gerade auch eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr“ ausgehe, teilte das Gericht mit. (dpa)