Auf die Einigung folgt die Drohung

USA drohen Mexiko mit Strafzöllen. Dabei hatten sich beide beim Thema Migration gerade erst geeinigt

Aus Oaxaca Wolf-Dieter Vogel

Die Entspannung hielt nur kurz an: Drei Tage nachdem sich Mexiko und die USA im Streit über Migration und Strafzölle geeinigt hatten, drohte US-Präsident Donald Trump am Montag bereits erneut mit der Einführung von Strafzöllen. Mexiko habe in Sachen Grenze jahrelang nicht kooperiert, twitterte der Staatschef. Sollte das mexikanische Parlament den Vereinbarungen nicht zustimmen, würde er die Zölle einführen. „Aber ich glaube nicht, dass das nötig sein wird.“

Am Freitag hatte sich die mexikanische Regierung bei Verhandlungen in Washington bereit erklärt, die Maßnahmen gegen illegale Migration zu verschärfen. 6.000 Nationalgardisten sollen an die Grenze zu Guatemala geschickt werden, um zu verhindern, dass Wanderarbeiter und Flüchtlinge mit dem Ziel USA widerrechtlich einreisen. Zudem nimmt das Land künftig alle Menschen wieder auf, die in den USA politisches Asyl beantragen. Die Flüchtlinge müssen auf der mexikanischen Seite des Rio Bravo warten, wie die US-Behörden entscheiden. Im Gegenzug verzichtet Trump darauf, Strafzölle auf alle Waren zu erheben, die aus Mexiko importiert werden.

Am Samstag reagierte die mexikanische Regierung mit einer „Freudenfeier“ in der Grenzstadt Tijuana auf das Abkommen. Vor seinen Anhängern und gemeinsam mit hochrangigen Politikern sprach Präsident Andrés Manuel López Obrador von erfolgreichen Verhandlungen. „Es wird keine Wirtschafts- und Finanzkrise in Mexiko geben“, sagte er auf der Versammlung, die ursprünglich als Protestkundgebung geplant war. Man sei Trump nicht mit geballter Faust, sondern mit offenen Armen gegenübergetreten. Zugleich betonte er, die Migrationskrise sei durch Grenzschließungen und andere Zwangsmaßnahmen nicht zu lösen.

Bereits vor den Drohungen Trumps mit Strafzöllen sind die mexikanischen Behörden scharf gegen Migranten vorgegangen. In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft im Dezember 2018 ließ López Obrador zwar die Grenze kurzzeitig öffnen, inzwischen wurden aber bereits dreimal so viele Flüchtlinge und Wanderarbeiter abgeschoben wie vor dessen Amtszeit. Vergangene Woche wurden zwei Aktivisten wegen „Menschenhandels“ verhaftet. Sie hatten Migrantenkarawanen unterstützt.

Trump sprach nach der Einigung von einem Sieg. „Mexiko hat sich viel Mühe gegeben“, sagte er. Zugleich ließ er wissen, dass sich Mexiko bereit erklärt habe, wesentlich mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren.

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