die nachricht: Berlin genehmigte Waffen für Jemenkrieg in Milliardenwert
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Das Neue
Trotz der festen Absicht, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die im Jemen Krieg führen, hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde für ebenjene Länder genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Demnach gingen Exporte im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und für 200 Millionen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sogar nach Saudi-Arabien erlaubte die Regierung zwei Lieferungen, obwohl sie nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi einen totalen Exportstopp angeordnet hatte.
Der Kontext
Seit März 2015 herrscht Krieg im Jemen. Unter der Führung Saudi-Arabiens unterstützt eine Allianz arabischer Staaten die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Hinter dem Bürgerkrieg steckt ein Kampf um die Vormachtstellung in der Region, Saudi-Arabien versus Iran, den die jemenitische Bevölkerung bezahlt. Mehr als zehntausend Zivilisten kamen bereits um, über 4 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 10 Millionen Jemeniten sind nach Schätzung der UN vom Hungertod bedroht. Vor dieser Kulisse hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich verpflichtet, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Man wollte auch bei den europäischen Partnern für eine restriktive Exportpolitik werben.
Die Reaktionen
„Die Große Koalition kriegt nichts hin, außer es geht um den Bruch des eigenen Wortes und um Rüstungsexporte“, kommentierte Nouripour gegenüber der taz die Exporte. Er vermutet, dass die Bundesrepublik sie aus migrationspolitischen Erwägungen genehmigt hat. „Mich dünkt, dass es darum geht, jene Staaten mit Waffen zu beliefern, die für uns die Drecksarbeit beim Grenzschutz der Festung Europa machen.“ Auch der Außenpolitiker der Partei Die Linke im Bundestag, Stefan Liebich, ist empört: „Die SPD ist mit ihrem Ziel eines Stopps von Rüstungsexporten in den Jemenkrieg auf ganzer Linie gescheitert“, so Liebich zur taz.
Die Konsequenz
Die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen gegen den Willen der Union auf einen Exportstopp für die Jemenkriegsallianz drängte, sieht keinen Anlass für Konsequenzen. Auf Anfrage der taz verwies ein Sprecher der Fraktion auf eine Mitte vergangener Woche verschickte Pressemitteilung: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um.“ Dem zufolge sind die Rüstungsexporte um 22 Prozent im Vergleich zu 2017 gesunken. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält es auch angesichts eines drohenden Krieges im Iran für angezeigt, „sofort alle Rüstungsexporte in die Region zu stoppen.“ Anderenfalls mache sich die Bundesregierung zum Komplizen eines militärischen Konflikts. Anna Lehmann
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